Kontaktnachverfolgung: Brandenburg erwägt Ausstieg aus Luca-App

Die Erwartungen an die Nutzung der Luca-App haben sich bislang nicht erfüllt. Daher könnte das Land Brandenburg den Vertrag nicht verlängern.

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Luca-App und Corona-Warn-App werden inzwischen häufig parallel eingesetzt.
Luca-App und Corona-Warn-App werden inzwischen häufig parallel eingesetzt. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Das Land Brandenburg erwägt einen Ausstieg aus der Nutzung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung bei Covid-19-Infektionen. "Inzwischen ist festzustellen, dass sich die Erwartungen, die in die Luca-App gesetzt wurden, bislang teilweise nicht erfüllt haben", heißt es in einer Antwort des Gesundheitsministeriums in Potsdam auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Weiter schreibt das Ministerium in der Anfrage, die Golem.de vorliegt: "Sofern sich die Luca-App nicht spätestens zum Jahresende 2021 im Praxiseinsatz bewährt hat, ist eine Beendigung des bestehenden Vertrages zu erwägen."

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Dem Ministerium zufolge verfügen 13 der 18 Gesundheitsämter in Brandenburg über eine Schnittstelle zum Luca-System. Allerdings ist unklar, wie viele davon das System tatsächlich nutzen. "Inwieweit aktuell eine produktive Nutzung des Systems durch die Gesundheitsämter erfolgt, entzieht sich den Erkenntnissen der Landesregierung", heißt es weiter. Nur ein Drittel der Brandenburger Gesundheitsämter sehe einer aktuellen Umfrage des Ministeriums zufolge einen Mehrwert in der App. Anfang September hat demnach nur ein einziges Gesundheitsamt in einer Anfrage mitgeteilt, die Luca-App produktiv zur Kontaktpersonennachverfolgung genutzt zu haben.

Dem Ministerium zufolge "besteht die wichtige und öffentlich diskutierte Datenschutzproblematik fort und bremst u. a. die Produktivnahme des Systems in der Arbeitspraxis der Gesundheitsämter aus". Um welche Problematik es sich konkret handelt, hat das Ministerium auf Anfrage von Golem.de bislang nicht mitgeteilt. Dem Ministerium zufolge verhindern die datenschutzrechtlichen Probleme zudem eine Erfolgsmessung der App.

Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte bereits im September 2021 im Landtag angekündigt (PDF), den Vertrag fristgerecht zum 31. März 2022 zu kündigen, "sollte sich bis zum Jahreswechsel kein deutlicher Mehrwert durch die Nutzung der Luca-App feststellen lassen". Nach Angaben des Luca-App-Betreibers Nexenio verlängern sich die Lizenzverträge mit den Ländern automatisch um ein Jahr, wenn sie nicht vorher gekündigt werden.

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Brandenburg hat nach eigenen Angaben (PDF) brutto 1.179.290 Euro für eine einjährige Luca-Lizenz ausgegeben. Davon entfielen netto 324.000 Euro auf die Einrichtung und die Einführung bei den 18 Gesundheitsämtern sowie für Zertifikate, Lizenz und Anwendersupport. Für die IT-Infrastruktur und Rechenzentrumsressourcen sowie die Wartung lagen die jährlichen Kosten bei netto 492.000 Euro. Pauschale Einmalkosten wie die Nutzung von verifizierten Telefonnummern schlugen netto mit 175.000 Euro zu Buche.

Nachtrag vom 23. November 2021, 15:29 Uhr

Ein Ministeriumssprecher verwies auf Anfrage von Golem.de darauf, dass die Luca-App "vor allem wegen zentraler Datenspeicherung in der Kritik von Datenschützern" stehe. Entsprechend habe sich die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk im Berliner Abgeordnetenhaus geäußert. "Das Brandenburger Gesundheitsministerium steht zu diesen Punkten im engen Austausch mit der Landesdatenschutzbeauftragten. Der nächste Austausch dazu ist für Anfang Dezember geplant", sagte der Sprecher.

Nach Einschätzung der Berliner Datenschutzbehörde ist das Verschlüsselungskonzept so umgesetzt worden, dass die Vertraulichkeit der verschlüsselten Daten verloren gehen könnte. Laut Nexenio sollten durch einen zusätzlichen Signierungsprozess bis Mitte September "sämtliche objektiv vernünftigen Bedenken nach dem jetzigen Stand der Technik ausgeräumt sein".

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