Konjunkturpaket: Staatlicher Antennenbau bekommt vier Fördermilliarden mehr

Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft erhält viel mehr Förderung als geplant. Kritiker sehen die LTE-Ausbauauflagen damit ausgehebelt.

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Bau von Mobilfunkanlagen von der Telekom-Tochter Deutsche Funkturm
Bau von Mobilfunkanlagen von der Telekom-Tochter Deutsche Funkturm (Bild: Deutsche Funkturm)

Es dürfe nicht sein, dass Mobilfunkunternehmen ihre Versorgungsauflagen und -zusagen durch die Hintertür mit Steuergeldern erfüllen dürften. Das sagte Stephan Albers, Geschäftsführer des Bundesverbands Breitbandkommunikation (Breko), am 4. Juni 2020 zur Ausstattung der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mit 5 Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket.

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Ende vergangenen Jahres wurde in der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung noch von einem Förderbedarf für die verbleibenden "weißen Mobilfunkflecken" in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für die Errichtung von bis zu 5.000 Mobilfunkstandorten ausgegangen."Damit würde das Instrumentarium der Auflagen und Zusagen ad absurdum geführt", kritisierte Albers die Erhöhung des Betrags. Im Breko sind viele kommunale Netzbetreiber organisiert.

Die Unionsfraktion erklärte dagegen: "Mit 5 Milliarden Euro in den nächsten fünf Jahren kann die zukünftige Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft die weißen Flecken in den Mobilfunknetzen tilgen." Dies sei für die Lösung der aktuellen Probleme im Mobilfunknetzausbau ein "Volltreffer".

Staat übernimmt die Ausbauauflagen: Mobilfunkkonzerne sind zufrieden

Wie bereits im September angekündigt, will die Bundesregierung eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) gründen. "Um einen effektiven Ausbau der Mobilfunkmasten zu gewährleisten, wird prioritär auf Grundstücke und Liegenschaften der öffentlichen Hand zurückgegriffen", erklärten die Vorstände im Juni 2019. Die Technik auf den Masten errichten die Mobilfunkbetreiber, die Masten bleiben im Besitz des Bundes. Die Gesellschaft soll auch selbst "die Beauftragung des Ausbaus von passiver Mobilfunkinfrastruktur erwägen".

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"Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen, brauchen wir den Glasfaserausbau im Festnetz und ergänzend den 5G-Mobilfunkausbau. Dieser Ausbau erfolgt in erster Linie und vorrangig eigenwirtschaftlich", betonte Albers.

"40 Prozent der kommunalen Unternehmen stehen in den Startlöchern, um Funklöcher zu stopfen: Sie bieten Mobilfunknetzbetreibern eigene Maststandorte oder planen es. Viele bieten die notwendige Glasfaser- und Energieanbindung. Wenn der Bund jetzt den Ausbau der notwendigen Infrastruktur bei seiner eigenen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft bündeln will, muss das kommunalwirtschaftliche Engagement Berücksichtigung finden", erklärte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Nur so gelinge der von allen der angestrebte flächendeckende Ausbau von 5G. In Kombination mit der geplanten Entbürokratisierung des Fördersystems beim Breitbandausbau könne der Ausbau der Glasfasernetze neuen Schub bekommen.

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