Konflikt mit USA: Xiaomi siegt vor Gericht gegen US-Regierung

Das Gericht sieht in den Schritten gegen Xiaomi eine Machtüberschreitung der US-Regierung.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Xiaomi wehrt sich erfolgreich gegen die US-Regierung.
Xiaomi wehrt sich erfolgreich gegen die US-Regierung. (Bild: Abhishek N./Reuters)

Der chinesische Smartphone-Anbieter Xiaomi hat in seinem Vorgehen gegen noch von der Trump-Regierung verhängte US-Sanktionen einen Etappensieg erreicht. Ein Richter in Washington setzte die Strafmaßnahmen aus, wie aus am Wochenende veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht.

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Dazu gehört das Verbot für US-Investoren, Xiaomi-Aktien zu kaufen. Dieses Verbot sollte noch im März 2021 greifen. Zum Januar 2022 sollte sich Xiaomi auch von bereits gehaltenen Anteilen trennen. Der Richter gab einem Antrag von Xiaomi auf eine einstweilige Verfügung gegen die Sanktionen statt.

Das US-Verteidigungsministerium habe seine Entscheidung nicht angemessen begründet und seine Vollmachten überschritten, schrieb er zur Begründung. Auch die Rechtsvorschrift, auf der das Vorgehen fuße, sei falsch zitiert worden. "Diese Fehler schaffen kein Vertrauen in die Gründlichkeit der Entscheidungsfindung" der Behörde, urteilte das Gericht.

Xiaomi wurde auf eine schwarze Liste gesetzt

Das US-Verteidigungsministerium hatte Xiaomi unter dem Vorwurf von Verbindungen zum chinesischen Militär auf eine schwarze Liste gesetzt. Das geschah noch kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump. Xiaomi wies die Anschuldigungen zurück und reichte Klage gegen diese Entscheidung ein.

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Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden kann die Sanktionen rückgängig machen. Sie setzte bereits das von Trump eingeleitete Vorgehen gegen chinesische Dienste wie den Chatdienst Wechat und die Video-App Tiktok für eine weitere Überprüfung aus.

Trump hatte über die Jahre China als größte internationale Gefahr für die USA dargestellt und im Wahlkampf unter anderem ohne jegliche Belege behauptet, Biden sei von Peking gekauft.

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Trumps Konflikt mit Huawei

Trumps Regierung verschärfte einen Handelskonflikt mit China und ging auch gegen diverse chinesische Unternehmen vor. Am härtesten traf es dabei Huawei. Der Netzwerk-Ausrüster und Smartphone-Anbieter verlor den Zugang zu US-Technik. Der Vorwurf lautete, die chinesische Regierung könne das Unternehmen zur weitreichenden Kooperation zwingen. Huawei weist diese Anschuldigungen zurück.

Xiaomi profitierte im Smartphone-Geschäft von Huaweis Problemen. Xiaomi war mit dem Verkauf günstiger, technisch hochwertiger Smartphones im Internet groß geworden. Inzwischen hat die Firma alle möglichen Geräte vom Fernseher bis zum Reiskocher im Angebot.

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