Vorratsdatenspeicherung nur "anlassbezogen"

"Das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet ist zu gewährleisten", fordert die Koalition. Zudem fordert das Papier, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum sowie automatisierte staatliche Scoring Systeme durch KI europarechtlich auszuschließen.

Die Pläne zur Vorratsdatenspeicherung könnten auf eine Art Quick-Freeze-Regelung hinauslaufen. Ein solches Verfahren hatte die damalige Justizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP) schon im Jahr 2010 vorgeschlagen. Allerdings wollte Leutheusser-Schnarrenberger den Richterbeschluss erst bei der Auswertung der Daten und noch nicht bei deren Speicherung, was die Effektivität des Instruments einschränken würde.

Die Ausgestaltung des Gesetzes soll auch vom anstehenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung abhängen. Entscheidend ist in diesem Fall, dass die Speicherung nur "anlassbezogen" und damit nicht massenhaft auf Vorrat erfolgen soll.

Login-Falle als Ermittlungsinstrument

Als Alternative will die Koalition mit der sogenannten Login-Falle "grundrechtsschonende und freiheitsorientierte Instrumente schaffen, um die Identifizierung der Täterinnen und Täter zu erreichen". Wie diese "Falle" funktioniert, hat der SPD-nahe Digitalverein D64 im Juni dieses Jahres beschrieben. Demnach sollen die Anbieter auf Anfrage der Behörden aktuelle IP-Adressen übermitteln, um pseudonyme Nutzer identifizieren zu können.

Interessant dürfte werden, welche Ergebnisse die geplante "Überwachungsgesamtrechnung" bringt. Bis Ende 2023 plant die Koalition "eine unabhängige wissenschaftliche Evaluation der Sicherheitsgesetze und ihrer Auswirkungen auf Freiheit und Demokratie im Lichte technischer Entwicklungen". Eine noch zu gründende Freiheitskommission soll die Politik bei künftigen Sicherheitsgesetzen beraten und Freiheitseinschränkungen evaluieren. Das ist an sich zu begrüßen. Allerdings wird sich zeigen, inwieweit diese Empfehlungen in der Praxis umgesetzt werden.

Uploadfilter werden wieder einmal abgelehnt

Etwas unklar erscheint, was mit der folgenden Formulierung gemeint ist: "Zum Schutz der Informations- und Meinungsfreiheit lehnen wir verpflichtende Uploadfilter ab." Will sich die Ampel damit für die Abschaffung des umstrittenen Artikels 17 der EU-Urheberrechtsrichtlinie einsetzen, der gerade erst im August dieses Jahres in Deutschland in Kraft getreten ist? Oder hat die SPD diesen Passus aus Versehen aus dem Koalitionsvertrag von 2018 übernommen, in dem es hieß: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu 'filtern', lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Eingeführt wurden die Uploadfilter dennoch.

Gegen aktuelle Pläne auf EU-Ebene wendet sich folgender Passus: "Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab." Es muss sich aber noch zeigen, ob die Koalition tatsächlich die geplante Chatkontrolle verhindern kann. Erst vor wenigen Tagen haben die EU-Innenminister die "proaktive" Erkennung und Meldung von Kindesmissbrauch gefordert. Dazu will die EU-Kommission den Anbietern von Mail- und Messengerdiensten dauerhaft die Durchleuchtung von Nutzerinhalten ermöglichen.

Durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung

Gleich an drei Stellen im Vertrag geht die Koalition auf die EU-Pläne zu Regulierung der IT-Konzerne ein, das sogenannte Digitale-Märkte-Gesetz (Digital Marktes Act, DMA). Dazu sollen auch europäisch einheitliche Interoperabilitätsverpflichtungen gehören. Einen entsprechenden Beschluss hat das Europaparlament erst am Dienstag gefasst. "Dabei sollen - basierend auf internationalen technischen Standards - das Kommunikationsgeheimnis, ein hoher Datenschutz und hohe IT-Sicherheit sowie eine durchgängige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sichergestellt werden", schreibt die Koalition.

Es bleibt zu hoffen, dass die neue Bundesregierung diese Pläne nicht nur in Deutschland, sondern auch auf europäischer Ebene durchzusetzen versucht. Bislang wollte das Bundesinnenministerium von den Anbietern verlangen, die Inhalte zwar weiterhin zu verschlüsseln, den Ermittlern aber dennoch Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation zu gewähren. Möglicherweise hat die Ampel jedoch eingesehen, dass diese Quadratur des Verschlüsselungskreises nicht möglich ist.

Insgesamt finden sich in dem Koalitionsvertrag viele gute Ansätze zur IT-Sicherheit. Doch Papier ist bekanntlich geduldig. Der neue Koalitionsvertrag wäre leider nicht der erste, der am Ende seinen Ansprüchen nicht gerecht wird.

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 White-Hacking soll legal werden
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kollege 01. Dez 2021

Die Handschrift ist egal. Schreiben und sagen kann man viel. Mich interessiert immer nur...

Michael H. 25. Nov 2021

Du meinst dann kommt die Telekom wieder mit irgend einem zamgebastelten extra Quatsch...

Bobah 25. Nov 2021

x,D erstma copyright claim! was ne nummer^^

Extrawurst 25. Nov 2021

Quark. So wie du argumentierst, müsste der Vergleich eher lauten: Hauptsache wir haben...



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