Eco sieht kein zukunftsweisendes Gesamtkonzept

Die ersten Reaktionen aus der Wirtschaft fallen verhalten aus. Im Vergleich zum Sondierungspapier spricht der Digitalverband Bitkom zwar von einem "riesigen Schritt nach vorne". Positiv sei, dass der Digitalpakt für Schulen umgesetzt und die dafür nötigen Milliarden freigemacht würden. Die Branchenvereinigung stört sich aber daran, dass der vorgesehene 10- bis 12-Milliarden-Euro-Topf für den Breitbandausbau "weitgehend von den Netzbetreibern selbst" über Frequenzversteigerungen gefüllt werden solle. Damit fehlten dem Mobilfunk die Mittel, die dringend für 5G gebraucht würden. Der Bitkom vermisst ferner eine "konsistente Datenpolitik", da sich darüber erst ein Ethikrat Gedanken machen soll.

Der Verband der Internetwirtschaft Eco lobt, "dass die Koalitionsparteien die Versäumnisse der letzten vier Jahre in vielen digitalpolitischen Grundsatzfragen erkannt haben und entsprechend korrigieren wollen, beispielsweise in den Bereichen digitale Bildung und Forschung und beim Ausbau digitaler Infrastrukturen". Ein "zukunftsweisendes Gesamtkonzept zur Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland" sei allerdings nach wie vor nicht erkennbar. Es sei ein Armutszeugnis, "dass wir im Jahr 2018 nun wieder ein Heimatministerium bekommen, aber nach wie vor kein Digitalministerium".

VATM sieht klare Strategie, Breko nicht

"Endlich gibt es die seit Jahren überfällige klare strategische Neujustierung der langfristigen politischen Ziele und den Willen zur zügigen Migration von Kupfer-Zwischenlösungen zur zukunftssicheren Glasfaser bis ins Haus", freut sich der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM). Um dies zu schaffen, müsse aber erst "das Quasi-Vectoring-Ausbaumonopol der Telekom im Nahbereich angepasst werden". Kritisch sieht der Zusammenschluss das Vorhaben der Koalition, den Anspruch auf schnelles Internet "schon" bis 2025 rechtlich abzusichern. Die viel zu späte Neuausrichtung der Breitbandpolitik dürfe "nicht zu Lasten der ausbauenden Unternehmen gehen".

Als Haar in der Suppe hat der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) die Klausel ausgemacht, dass nur pauschal von "Gigabit-Netzen" und von "mit Glasfasertechnologie" zu erschließenden "Ausbauschritten" die Rede sei. Dies schließt nach Breko-Lesart "einen öffentlich geförderten Ausbau mit kupferbasiertem Vectoring" auch in Zukunft nicht aus. Ein "eindeutiges Glasfaser-Infrastrukturziel" hätte dem Verband nach, mehr "Rechts- und Planungssicherheit für alle Marktakteure geschaffen".