15 Millionen Elektroautos bis 2030

"Wir machen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität, zum Innovationsstandort für autonomes Fahren und beschleunigen massiv den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur." Das Ziel seien mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Die Innovationsprämie für die Anschaffung elektrischer Autos wird unverändert bis Ende 2022 fortgeführt.

Anschließend soll es jedoch Änderungen geben: "Wir wollen die Förderung für elektrische Fahrzeuge und Plugin-Hybride degressiv und grundsätzlich so reformieren, dass sie ab 1. Januar 2023 nur für Kfz ausgegeben wird, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben, der nur über einen elektrischen Fahranteil und eine elektrische Mindestreichweite definiert wird." Die elektrische Mindestreichweite der Fahrzeuge müsse bereits ab dem 1. August 2023 80 Kilometer betragen. Über das Ende des Jahres 2025 hinaus sei die Innovationsprämie nicht mehr erforderlich.

Kein generelles Tempolimit

Hybridfahrzeuge sollen bei der Dienstwagenbesteuerung nur noch privilegiert werden (Entnahmewert 0,5 Prozent), wenn das Fahrzeug überwiegend (mehr als 50 Prozent) auch im rein elektrischen Fahrantrieb betrieben wird. "Ein generelles Tempolimit wird es nicht geben", heißt es zudem im Vertrag.

Geeinigt haben sich die Ampel-Koalitionspartner auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung, "idealerweise gelingt das schon bis 2030". Erdgas sei hingegen "für eine Übergangszeit unverzichtbar". Allerdings heißt es: "Die bis zur Versorgungssicherheit durch Erneuerbare Energien notwendigen Gaskraftwerke müssen so gebaut werden, dass sie auf klimaneutrale Gase (H2-ready) umgestellt werden können."

80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030

Alle geeigneten Dachflächen sollen nach dem Willen der Koalition künftig für die Solarenergie genutzt werden. "Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden", heißt es. Für die Windenergie an Land sollen zwei Prozent der Landesflächen ausgewiesen werden. Die Koalition richtet sich auf einen höheren Bruttostrombedarf von 680 bis 750 Terawattstunden (TWh) im Jahr 2030 aus. Davon sollen 80 Prozent aus erneuerbaren Energien stammen.

Der Koalitionsvertrag muss bei SPD und FDP jeweils durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung gebilligt werden. Die rund 125.000 Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den Vertrag befinden. Auch über das Personaltableau der Grünen, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen sie entscheiden.