Strittige Fragen zur IT-Sicherheit

Ein strittiger Punkt besteht noch darin, ob staatliche Behörden gesetzlich verpflichtet werden sollen, "besonders relevante und schwerwiegende Sicherheitslücken zu melden". Diese Forderung der SPD wurde von der Union bis zum Verhandlungsstand vom 30. Januar noch nicht unterstützt. Das gilt auch für folgende Passage: "Die Vorgaben zur Online-Durchsuchung und zur Quellen-TKÜ nach § l00a StPO werden wir zeitnah hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Einsatzes evaluieren und hierbei insbesondere prüfen, ob und welche weiteren Begrenzungen es zum Schutz des Kommunikationsgeheimnisses und zur Wahrung des IT-Grundrechtes sowie zum wirksamen Berufsgeheimnisschutz geben muss."

Einen Dissens gibt es auch in der Frage, ob das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), wie von der SPD gefordert, vollständig präventiv ausgerichtet und in seiner Unabhängigkeit gestärkt werden soll. Bislang ist das BSI dem Bundesinnenministerium unterstellt, das auch für die Polizeibehörden und den Verfassungsschutz zuständig ist. Alle drei Parteien wollen hingegen das BSI als "zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle für IT- und Cybersicherheit stärken".

Wird De-Mail begraben?

Anders als noch im Koalitionsvertrag von 2013 findet sich im nun vorliegenden Papier kein Bekenntnis mehr zur sogenannten De-Mail. Stattdessen heißt es: "Wir wollen einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für jedermann verfügbar machen und es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, verschlüsselt mit der Verwaltung über gängige Standards zu kommunizieren (PGP/SMIME)."

Am bislang wenig genutzten elektronischen Personalausweis wollen die Koalitionäre möglicherweise festhalten: "Der elektronische Personalausweis wird zu einem universellen, sicheren und mobil einsetzbaren Authentifizierungsmedium, das im Gesundheitswesen, im öffentlichen Fern- und Nahverkehr wie auch anderen öffentlichen Stellen akzeptiert wird. Darüber hinaus soll geprüft werden, welche weiteren Einsatzbereiche im Rechtsverkehr, Zahlungsverkehr oder im Bankenwesen rechts- und haftungssicher eröffnet werden können." Diese Passage ist jedoch noch eingeklammert und findet daher möglicherweise keinen Eingang in das Abschlussdokument.

Kein Datengesetz geplant

Wenig Überraschendes findet sich bislang im Kapitel "Daten". Von einem Datengesetz, wie es das Verkehrsministerium unter dem damaligen Minister Alexander Dobrindt (CSU) noch vor knapp einem Jahr vorgeschlagen hatte, ist darin nicht mehr die Rede. Stattdessen heißt es unter anderem: "Wir werden eine Enquete-Kommission 'Daten' einrichten, die alle relevanten Aspekte im Umgang mit Daten untersucht." Bei der umstrittenen E-Privacy-Verordnung wollen sich die Koalitionäre für "ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten" einsetzen, gleichzeitig aber "den Spielraum der Datenschutzgrundverordnung für Innovation und digitale Geschäftsmodelle erhalten". Ob die künftige Bundesregierung damit das geplante Trackingverbot durch Drittanbieter verhindern oder abschwächen will, geht daraus nicht hervor.

Bei der Opposition stoßen die bislang bekannt gewordenen Pläne durchaus auf Zustimmung. "Das Papier liest sich in Teilen durchaus nicht schlecht und stellt somit definitiv eine Weiterentwicklung des digitalpolitisch extrem dünnen Sondierungsergebnisses dar", sagte der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz. Das gelte beispielsweise für die Passagen im Bereich der digitalen Bildung, der Startup-Förderung oder beim E-Sport. Bezüglich des effektiven Grundrechtschutzes und der Schaffung neuer Standards im Bereich der IT-Sicherheit bleibe jedoch vieles "hoch widersprüchlich". Exemplarisch verweist Notz auf den Umgang mit neuen, datengetriebenen Geschäftsmodellen und den Schutz von Beschäftigten vor Ausspähung.

Ob es überhaupt zur Neuauflage der schwarz-roten Koalition kommt, ist derzeit offen. Das hängt vor allem vom Mitgliederentscheid der SPD ab. Ein Sonderparteitag hatte nur mit knapper Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. An den bislang bekannt gewordenen Plänen zur Digitalisierung dürfte die Zustimmung vermutlich nicht scheitern.