Koalitionsverhandlungen: Kein Digitalministerium für Deutschland

Die FDP kann sich mit ihrer Forderung nach einem eigenen Digitalressort wohl nicht durchsetzen. Der Aufwand ist zu groß.

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Das Digitale soll kein eigenes Ministerium bekommen.
Das Digitale soll kein eigenes Ministerium bekommen. (Bild: Gerd Altmann/Pixabay)

Deutschland soll zügiger "agiler und digitaler", die Verwaltung modernisiert werden, heißt es in dem ersten Kapitel des Sondierungspapiers von SPD, Grünen und FDP. Doch von einem Digitalisierungsministerium, wie es im Wahlkampf häufig gefordert wurde, ist in dem Papier nicht die Rede. Laut einem Bericht des Handelsblatts haben sich die Parteien von der Idee verabschiedet.

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In den Verhandlungen in der Facharbeitsgruppe habe die FDP nur Digitalressort sagen müssen und schon seien alle Bälle auf sie zugerollt, erklärte ein Insider dem Handelsblatt. Die FDP hatte als einzige Partei ein Digitalministerium explizit in ihrem Wahlprogramm gefordert. Nun befinde sie sich mit ihrer Forderung "auf dem Rückzug" erklärte ein Unterhändler.

Demnach werde es aller Wahrscheinlichkeit nach kein eigenes Digitalministerium in der neuen Bundesregierung geben. Ein solches Ministerium würde einen zu großen organisatorischen und personellen Umbau erfordern, zudem sei es enorm schwierig, entsprechende Räumlichkeiten für ein neues Bundesministerium in Berlin Mitte zu finden. Viele Ministerien müssten durch eine solche Restrukturierung Kompetenzen abgeben, die viele Ressorts nicht hinnehmen würden, heißt es aus FDP-Kreisen.

Digitalisierung im Kanzleramt oder Ministerium?

Es sieht eher danach aus, dass ein bestehendes Ministerium mit der Zuständigkeit für Digitalisierung ausgestattet wird, in dem die Themen gebündelt werden. Gleichzeitig soll es jedoch ein Querschnittsthema bleiben, bei dem beispielsweise das Gesundheitsministerium weiterhin für die elektronische Patientenakte zuständig bleibt.

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Denkbar wäre zudem ein Digitalstaatsminister im Kanzleramt, der mit einem "agilen Team" die Federführung bei digitalen Kernthemen übernehmen könnte, wie das Handelsblatt aus FDP-Kreisen erfahren hat. Dieser hätte Koordinierungsrechte gegenüber den anderen Ressorts.

Branchenverbände sind hingegen wenig begeistert von den Ideen. So sagte Oliver Süme, Vorsitzender des Branchenverbandes Eco: "Die Bündelung der strategisch relevanten digitalpolitischen Aufgaben in einem Digitalressort mit klarem Auftrag ist aus meiner Sicht nach wie vor die beste strukturelle Lösung, um das Querschnittsthema digitale Transformation konsistent politisch zu steuern."

Achim Berg, Präsident des Branchenverbandes Bitkom, begrüßt zwar die Lösung, ein bereits bestehendes Ministerium umzuwidmen, warnt aber auch davor, Digitalisierung nur als Anhängsel zu betrachten. Diese dürfe "nicht nur auf dem Klingelschild stehen".

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