Koalitionsverhandlungen: Ampel plant 15 Milliarden Euro pro Jahr für Digitalisierung
Die Ampel-Parteien wollen deutlich mehr in die Digitalisierung investieren. In ihrem Verhandlungspapier taxiert die Arbeitsgruppe der Digitalexperten von SPD, Grünen und FDP den Investitionsbedarf nach Handelsblatt(öffnet im neuen Fenster) -Informationen auf mindestens 15 Milliarden Euro im Jahr.
So wollen die künftigen Regierungsparteien zehn Milliarden Euro jährlich investieren, um sogenannte Schlüsseltechnologien zu stärken. 2,5 Milliarden Euro sind jährlich vorgesehen, um den Glasfaserausbau voranzutreiben. Rund eine Milliarde Euro pro Jahr ist für Investitionen in die Digitalisierung der deutschen Ämter und Behörden durch das Onlinezugangsgesetz eingeplant. Für die Förderung des Mobilfunkausbaus, der Mobilfunkförderung der Bahn, den Aufbau einer Multi-Cloud-Strategie oder die Registermodernisierung sind zusammen weitere 1,5 Milliarden Euro vorgesehen.
Vieles aus der neuen Förderung ist altbekannt
Daneben sieht das Papier noch weitere kleinere Projekte vor, unter anderem ein Gründerinnen-Stipendium, eine Förderung von digitalen Startups in der Spätphasenfinanzierung oder eine Förderung von "digitalen Ehrenämtern" .
Die Förderung des Mobilfunkausbau und der Glasfaser ist dabei nicht neu und wirkt, als ob nur bisherige Programme weiterlaufen. Bei den zehn Milliarden Euro für Schlüsseltechnologien handelt es sich um staatliche Förderung für die Konzerne, offenbar im Zusammenhang mit der technologischen Entkopplung von China. Ein Programm für den dringend notwendigen Ausbau aller Schulen mit Glasfaser findet sich dagegen nicht in der Liste. Das Onlinezugangsgesetz zeigt zudem bisher kaum Ergebnisse. Erst jede neunte Verwaltungsleistung ist digitalisiert.
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