Koalition: Tech-Unternehmen verbünden sich gegen Patenttrolle

Eine Gruppe von Technologieunternehmen will gemeinsam gegen den Missbrauch ihrer Patente vorgehen. Auch Google gehört zu den Mitgliedern der Koalition.

Artikel veröffentlicht am 10. Juli 2014, 7:38 Uhr, Thorsten Schröder

Google wehrt sich gegen Patenttrolle. (Bild: Nicholas Kamm/Afp/Getty Images)

Google, Canon, SAP, Dropbox und weitere Firmen wollen gemeinsam gegen den Missbrauch ihres geistigen Eigentums durch Patenttrolle vorgehen. Die Technologieunternehmen haben dazu ein Lizenz-Abkommen beschlossen, wie die Seite Recoded berichtet.

In dem Vertrag vereinbaren die Unternehmen die gemeinsame Nutzung ihrer Patente. Sie wollen den anderen Koalitionsmitgliedern die gebührenfreie Nutzung gestatten, sobald ein Patent an ein Nicht-Mitglied verkauft wird. So wollen die Firmen verhindern, dass Patenttrolle sich die Rechte an Patenten sichern und im Anschluss Geld für deren Nutzung verlangen, ohne selbst Produkte herzustellen. Insgesamt verfügen die Unternehmen über fast 300.000 Patente.

Missbrauch durch Patenttrolle auf Höchststand

Google hatte bereits im vergangenen Jahr gefordert, die Technologieunternehmen sollten sich im Kampf gegen die Trolle zusammentun. Das nun gegründete "License on Transfer Network" (LoT) ist nach eigenen Angaben offen für neue Mitglieder. Der Patentmissbrauch durch die Trolle befinde sich auf einem Allzeithoch, hieß es vonseiten Googles.

Allein 2012 gingen nach Angaben des Marktforschers RPX Research mehr als 60 Prozent aller Patentklagen von sogenannten Trollen aus. 2006 waren es noch 20 Prozent gewesen. Mehr als 70 Prozent der betroffenen Patente stammen von Unternehmen, die noch immer im Geschäft sind. In vielen Fällen klagen die Patenttrolle genau gegen die Firmen, die Geld in Entwicklung und Erforschung gesteckt haben, um das Patent zu bekommen.

Eine Reform des Patentrechts steht weiter an

Die US-Regierung zeigt sich machtlos gegen die Trolle. Zwar fordert auch Barack Obama immer wieder ein härteres Vorgehen. Doch eine entsprechende Reform liegt im US-Kongress seit Monaten auf Eis. Entsprechend suchen die Unternehmen nach eigenen Wegen, sich zu wehren. Twitter sagte seinen Investoren vor kurzem zu, ihnen bei der Verwendung der eigenen Patente mehr Mitspracherecht zu geben.

Bei dem neuen Bündnis geht es allerdings nur um Patente, deren Rechte weitergegeben werden. Die Unternehmen können ihre eigenen Patente also nach wie vor nutzen, um gegeneinander zu klagen. "Der Vorteil von LOT ist, dass es ein umfassendes Modell ist, das große Unternehmen nicht bevorzugt", sagt Dropbox-IP-Berater Brett Alten. Zu den kleineren Mitgliedern zählt unter anderem das Start-up Asana, das nach eigenen Angaben bislang über drei Patente verfügt.