Scharfe Kritik an Förderung von E-Fuels

Doch die Regierung setzt nicht nur auf batteriebetriebene Fahrzeuge, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Das Programm sieht darüber hinaus die "Entwicklung strombasierter Kraftstoffe" vor. "Die Bundesregierung wird für die Entwicklung und großvolumige Skalierung der Elektrolyse- und Raffinerieprozesse zur Erzeugung von strombasierten klimaneutralen Gasen und Kraftstoffen Rahmenbedingungen schaffen", heißt es unter Punkt 3.4.3.4. Dies ermögliche "den Einsatz klimaschonender Grund- und Kraftstoffe insbesondere in der Industrie, der Chemie sowie im Luft-, Schwerlast und Schiffsverkehr".

Zudem muss nach Ansicht der Regierung mittel- und langfristig "die Brennstoffzellentechnologie auf Wasserstoffbasis im Mobilitätssektor zu einer breiten Anwendung gelangen". Dazu werde bis zum Jahresende eine nationale Wasserstoffstrategie erarbeitet. "Es wird auch eine industriepolitische Initiative der Europäischen Union zum Aufbau einer leistungsfähigen E-Fuel Versorgung auf den Weg gebracht", heißt es weiter.

BDEW: Programm ist "undurchdacht und nicht kohärent"

Umgehende Kritik an den Plänen kam vom Bundesverband E-Mobilität (BEM). Das Programm schlage "einen neuen, fatalen Kurs bei der Reduktion von CO2-Emissionen ein", hieß es in einer Stellungnahme. E-Fuels würden durch einen energieintensiven Prozess hergestellt, der auf Basis erneuerbarer Energien für die Anforderungen des Individualverkehrs heute nicht realisierbar sei und der "gigantische Mengen an Biomasse und Wasser erfordert".

Damit werde den Automobilherstellern ermöglicht, "ihre alten Produkte im Angebot zu belassen und die Motoren mit E-Fuel-Beimischungen als umweltfreundlich zu verkaufen; obwohl sie in der Energiebilanz einen großen Schaden anrichten und erheblich weniger effizient sind als batteriebetriebene Autos". Verglichen mit batteriebetriebenen Elektroautos brauchen E-Fuel-Fahrzeuge rund fünfmal so viel Energie.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) bezeichnete das Programm als "undurchdacht und nicht kohärent mit den Zielen der Energiewende". Das gelte auch für den ebenfalls vom Kabinett beschlossenen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Das Klimaschutzgesetz soll unter anderem das Ziel verankern, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird. Bislang lag dieses Ziel bei 80 bis 95 Prozent CO2-Reduktion. "Das neue Ziel ist damit das klare Signal an alle Branchen, sich rechtzeitig auf eine Wirtschaftsweise ohne fossile Energien vorzubereiten", schreibt das Ministerium.