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SUV-Steuer soll kommen

Umweltschützer lehnen gerade Plug-in-Hybride als Mogelpackung und reine Energiefresser ab. Zudem war in Entwürfen für das Paket von einer Quote für E-Autos die Rede. Davon ist in den beschlossenen Eckpunkten aber keine Spur mehr.

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Dafür will die Bundesregierung die Kfz-Steuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten und so eine "deutlich stärkere Lenkungswirkung beim Neuwagenkauf hin zu emissionsärmeren bzw. emissionsfreien Antrieben" ausüben. Für Neuzulassungen von Anfang 2021 an solle die Bemessungsgrundlage der Abgabe hauptsächlich auf den CO2-Ausstoß pro Kilometer bezogen und oberhalb 95 Gramm CO2/km in zwei Emissionsstufen erhöht werden. SUV-Fahrer etwa müssten damit tiefer in die Tasche greifen.

Die Exekutive will auch schnell auch ein Gesetz vorlegen, um schon zum 1. Januar 2020 die Luftverkehrsabgabe in dem Umfang zu erhöhen. Im Gegenzug soll die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr von 19 auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent gesenkt werden kann. Dumpingpreise bei Flugtickets sollen verhindert werden, indem diese nicht unterhalb der anwendbaren Steuern, Zuschläge, Entgelte und Gebühren verkauft werden dürfen.

Verbraucherschützer: Kein großer Wurf

Das Personenbeförderungsgesetz wollen die Koalitionspartner ebenfalls überarbeiten und so die Voraussetzungen für neue digitale Mobilitätsdienste schaffen. Ferner sollen Automatisierung, Vernetzung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) "für nachhaltige Mobilität auf digitalen Testfeldern und Demonstrationsvorhaben" verstärkt erprobt und in die Praxis geführt werden. Zu den weiteren Vorhaben zählt, zunehmend CO2-arme Lkw in den Verkehr zu bringen, die Öffentlichen Verkehrsmittel und die Bahn attraktiver zu machen, Radwege auszubauen oder alternative Kraftstoffe wie E-Fuel zu fördern.

Im Bereich Green IT konstatiert die Regierung, dass der hohe Energieverbrauch digitaler Technologien "einen großen Anteil an der Erzeugung der Treibhausgasemissionen". Deshalb müsse erforscht werden, wie sich dieser Trend umkehren lasse. Nötig seien dafür "erhebliche Fortschritte in der Digital- und Leistungselektronik".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize Olaf Scholz (SPD) räumten ein, dass die Politik in der Vergangenheit nicht genug für den Klimaschutz erreicht habe. So verfehle man etwa das Ziel, den CO2-Ausstoss bis 2040 um 40 Prozent zu reduzieren. Merkel betonte daher, es sei sehr wichtig, dass das Klimakabinett weiter existieren und Jahr für Jahr die Aufgabenpalette bewerten werde. Dies sei die Garantie dafür, dass die Messlatten nicht wieder gerissen würden. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, zeigte sich enttäuscht von dem Plan. Er vermisst etwa Anreize für einen klimafreundlichen Konsum und finanzielle Spielräume für Eigeninitiative der Konsumenten: "Der große angekündigte Wurf ist nicht zu erkennen."

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 Klimaschutzpaket: Bundesregierung will SUV-Steuer und eine Million Ladepunkte
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derdiedas 14. Okt 2019

Nö, Du willst Dein Spielzeug ja von der Steuerpflicht absetzen, und der Staat sind nun...

plutoniumsulfat 25. Sep 2019

Es geht auch um andere Aspekte als nur Umwelt. Unfallgeschehen zum Beispiel. Da spielt...

twil 23. Sep 2019

Bedeutet das im Umkehrschluss, das je besser man seine Quellen und Fakten darlegen kann...

Dwalinn 23. Sep 2019

Ist das nicht aufgrund des Luftdruck gefährlich? Habe leider kein Vergleich aber wenn so...

Dwalinn 23. Sep 2019

Du willst den Verbrauch und die Projektionsfläche Unabhängigkeit voneinander besteuern...


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