Klimaschutzgesetz: Bereits 2045 soll Deutschland klimaneutral werden

Das Umwelt- und das Finanzministerium legen Vorschläge vor: 65 Prozent weniger Emissionen bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045.

Artikel veröffentlicht am 5. Mai 2021, 14:51 Uhr, Hanno Böck

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ging zuletzt nicht viel voran, doch das muss sich jetzt wohl ändern: Deutschland soll 2045 klimaneutral werden. (Bild: Franzfoto/Wikimedia Commons/CC-BY-SA 3.0)

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das aktuell gültige Klimaschutzgesetz für unbrauchbar erklärt hat, präsentierten Umweltministerin Svenja Schulze und Finanzminister Olaf Scholz am Mittwoch Eckpunkte für ein neues Gesetz. Demnach ist geplant, die Kohlendioxid-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 65 Prozent zu senken - verglichen mit 1990.

Bisher waren lediglich 55 Prozent angestrebt worden. Auch soll Deutschland fünf Jahre früher klimaneutral werden - 2045 statt 2050.

Laut einem Bericht des Nachrichtenmaganzins Spiegel könnte jetzt alles sehr schnell gehen. Demnach sollen die Pläne bereits am Donnerstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündet werden. Die Gesetzesänderung könnte dann nächste Woche im Kabinett beschlossen und dann im Schnellverfahren durch den Bundestag gebracht werden. Dann könnte das veränderte Klimaschutzgesetz noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

Keine konkreten Maßnahmen

Konkrete Maßnahmen wie etwa einen beschleunigten Kohleausstieg oder ein zeitnahes Verbrennerverbot enthalten die Vorschläge nicht. Dafür wären auch andere Gesetze zuständig, das Klimaschutzgesetz gibt hier nur einen Rahmen vor. Zumindest beim Kohleausstieg gehen viele Beobachter allerdings davon aus, dass dieser ohnehin schneller passieren wird, da zuletzt die Preise für Emissionszertifikate deutlich angestiegen sind.

Bei den Reduktionszielen sollen auch natürliche Senken angerechnet werden. Gemeint sind damit beispielsweise Wälder und Moore, die bei einer Aufforstung oder Wiedervernässung Kohlenstoff speichern. Solche Anrechnungen sind umstritten, da es hier leicht zu Rechentricks kommen kann und auch nicht gewährleistet ist, dass der Kohlenstoff dauerhaft gebunden bleibt.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche geurteilt, dass das bisherige Klimaschutzgesetz die Freiheitsrechte künftiger Generationen verletze. Das Gericht mahnte eine Überarbeitung bis spätestens Ende 2022 an.

Fürs 1,5-Grad-Ziel reicht es nicht

Die jetzt veröffentlichten Pläne sind ambitioniert im Vergleich zu dem, was bisher geplant war. Doch der Graben zwischen dem, was die Politik beschließen könnte und was die Wissenschaft erfordert, ist immer noch groß. Das Pariser Klimaschutzabkommen sieht vor, dass die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, idealerweise auf 1,5 Grad, begrenzt wird.

Der Klimawissenschaftler Stefan Rahmstorf hat 2019 ausgerechnet, was es für Deutschland bedeuten würde, wenn die für 1,5 Grad möglichen Restemissionen zwischen allen Ländern verteilt würden. Bei einer linearen Absenkung der Emissionen müsste Deutschland so bereits Ende der 2030er Jahre klimaneutral sein.