Klimaschutz: Wissing lehnt "absurd hohe Förderung" für Elektroautos ab

Bundesverkehrsminister Wissing will den Verkauf von Elektroautos nicht mit höheren Kauf- oder Abwrackprämien forcieren. Er setzt auf ein anderes Konzept.

Artikel veröffentlicht am 10. Mai 2022, 11:24 Uhr, Friedhelm Greis

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat die Vorschläge seines Ministeriums einkassiert. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat Berichte zurückgewiesen, wonach er den Verkauf von Elektroautos mit höheren staatlichen Zuschüssen finanzieren wolle. "Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen", twitterte der FDP-Politiker am 9. Mai 2022.

Den Tweet eines Bildzeitungs-Journalisten, wonach Wissing einen "neuen E-Auto-Hammer" plane, kommentierte der Minister mit den Worten: "Nein, das plant er nicht." Wissing reagiert damit offensichtlich auf scharfe Kritik an entsprechenden Klimaschutzvorschlägen aus seinem Ministerium.

Hintergrund des Dementis ist ein Bericht des Handelsblatts vom 8. Mai 2022, wonach das Bundesverkehrsministerium die Kaufprämie für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 verlängern und erhöhen wolle. Wer ein Auto für maximal 40.000 Euro kauft, soll künftig statt 6.000 Euro 10.800 Euro erhalten und damit etwas mehr als 25 Prozent des Kaufpreises.

Ein weiteres Förderinstrument sollen steuerliche Erleichterungen für elektrische Pkw und Nutzfahrzeuge im gewerblichen Bereich sein. Dabei wird eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Jahr angestrebt. Die Regelung soll von 2023 bis 2026 gelten. Plug-in-Hybride sollen nicht profitieren.

Die Angaben stammen laut Handelsblatt aus einem Regierungsgutachten, in dem mehrere Forschungsinstitute den Entwurf für ein Klimaschutzsofortprogramm bewertet hätten. Für dieses Programm hatten die einzelnen Ministerien zuvor ihre Vorschläge abgegeben.

Auch Kritik aus SPD und FDP

An den Vorschlägen hatte es Kritik von mehreren Umweltverbänden und vom Koalitionspartner SPD gegeben. Dem Handelsblatt zufolge stießen die Pläne auch in der FDP-Bundestagsfraktion auf heftigen Widerspruch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carina Konrad, sagte der Zeitung: "Nicht umsonst haben wir im Koalitionsvertrag eine sektorübergreifende Betrachtung der CO2-Senkungsziele durchsetzen können. Damit ist klar, dass weder eine ökonomisch und ökologisch unsinnige Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie kommen wird."

Bevor solche Pläne umgesetzt werden, müssen sie ohnehin ein längeres Prüfverfahren durchlaufen. "Das Verfahren sieht so aus, dass alle Ressorts Vorschläge aus ihrem Bereich gemacht haben. Sie haben selbst schon ausgerechnet, welche Emissionsminderung mit ihrem Vorschlag verbunden ist", sagte ein Sprecher des Ministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz am Montag. Im nächsten Schritt einigten sich die Staatssekretäre auf einen gemeinsamen Vorschlag, der dann wiederum vom Klimaschutzministerium daraufhin geprüft werde, ob die eingesetzten Mittel tatsächlich effizient für Klimaschutz eingesetzt würden.

"Der dritte Schritt ist dann, dass der Expertenrat für Klimafragen vier Wochen Zeit hat, sich die Vorschläge anzuschauen und wieder zu prüfen, ob die Mittel effizient eingesetzt werden. Dann werden auch noch die Verbände einbezogen und können ihrerseits Stellungnahmen abgeben", erläuterte der Sprecher.

Dieses "sehr aufwendige Verfahren" solle zum einen die Beteiligung der Zivilgesellschaft bis in die letzten Facetten sicherstellen. Zum anderen aber solle "zum Beispiel auch mit Blick auf den Bundesrechnungshof, der gelegentlich kritisiert, dass wir unsere Fördermilliarden nicht mit ausreichender Effizienz in den Klimaschutz investieren, sichergestellt werden, dass die Vorschläge aus den einzelnen Sektoren daraufhin geprüft werden, ob sie die Fördermilliarden wirklich sinnvoll für den Klimaschutz und die Verringerung der Treibhausgasemissionen einsetzen".

Nachtrag vom 10. Mai 2022, 14:47 Uhr

Wissing bekräftigte am 10. Mai in einem Interview mit dem Deutschlandfunk seine Position. "Ich schließe aus, dass wir eine Abwrackprämie einführen. Ich schließe auch aus, dass wir eine absurd hohe Förderung für den Kauf von E-Fahrzeugen einführen", sagte der Minister. Mit Blick auf den Handelsblatt-Bericht äußerte er sich jedoch widersprüchlich. So sagte er zum einen: "Ich kann mir diese Berichterstattung nicht erklären." Zum anderen räumte er jedoch ein: " Na ja, zwischen den Ministerien mag auf Arbeitsebene es einen Austausch geben, in dem bestimmte Positionen zur Diskussion gestellt werden. Die Position des Verkehrsministers ist das allenfalls eindeutig nicht."

Als sogenanntes überspezifisches Dementi dürfte zudem folgende Aussage zu verstehen sein: "Mein Haus hat weder gestern irgendwelche Vorschläge gemacht, noch plane ich eine Abwrackprämie oder eine höhere E-Mobilitätsprämie." Dass das Verkehrsministerium die Vorschläge am Montag präsentiert habe, hat das Handelsblatt jedoch nie behauptet.