Klimaschutz: Europaparlament stimmt für Verbrennerverbot ab 2035

Die Verkehrswende kommt näher. Beschlossen ist das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor aber noch nicht.

Artikel veröffentlicht am 9. Juni 2022, 10:45 Uhr, Werner Pluta/dpa

Die Kritik vom VDA: zu wenig Ladeinfrastruktur. (Bild: Martin Wolf / Golem.de)

Keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor ab Mitte des kommenden Jahrzehnts: Die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament hat dafür gestimmt, den Verkauf von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 zu verbieten.

Der Vorschlag kam im vergangenen Jahr von der Europäischen Kommission: Sie hatte im Juli vergangenen Jahres das Klimamaßnahmenpaket Fit for 55 vorgestellt. Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen war, in der Europäischen Union (EU) ab 2035 keine neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge mehr zuzulassen, die beim Fahren Kohlendioxid emittieren. Ziel von Fit for 55 ist, bis 2030 die Emissionen von Treibhausgasen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent senken und bis 2050 klimaneutral zu werden.

Für eine weitere Maßnahme des Pakets gab es jedoch keine Mehrheit: Die Abgeordneten lehnten eine Reform des Emissionshandels ab. Dabei ging es um eine Ausweitung des Systems auf Gebäude und Verkehr. Den Parlamentarier gingen die Vorgaben nicht weit genug. Der Umweltausschuss muss sich jetzt erneut damit befassen. Die Abstimmungen über einen CO2-Zoll an den EU-Außengrenzen sowie über den Klimasozialfonds für einkommensschwache Haushalte wurden verschoben.

Parlament und EU-Staaten müssen sich einigen

Dass das Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt hat, bedeutet jedoch nicht, dass dieses auch automatisch kommt. Bevor es in Kraft treten kann, muss sich das Parlament darüber noch mit den EU-Staaten einigen.

Die Mitgliedstaaten wollen Ende des Monats ihre Position zu einem Verkaufsverbot für Benzin- und Dieselautos festlegen. Danach müssten beide EU-Institutionen einen Kompromiss finden, damit die Vorgabe in Kraft treten kann.

"Damit haben wir uns für die Zukunft des Automobilstandorts Europa entschieden", sagte Michael Bloss von den Grünen. Künftig würden die besten Elektroautos und neuesten Batterien aus Europa kommen. Kritik kam hingegen vom ADAC und dem Verband der Automobilindustrie (VDA). Die Entscheidung wolle nicht wahrhaben, dass es in weiten Teilen Europas keine ausreichende Ladeinfrastruktur für E-Autos gebe, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.