Klimaschutz: Baerbock für geplante Benzinpreiserhöhung von 16 Cent
Grünen-Chefin Annalena Baerbock unterstützt den geplanten weiteren Anstieg der Treibstoffpreise. Ein Teil davon sei schon erfolgt: "Sechs Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat" , sagte die designierte Kanzlerkandidatin ihrer Partei am Sonntagabend in der Bild-Sendung Die richtigen Fragen(öffnet im neuen Fenster) . Co-Parteichef Habeck hatte sich jüngst für eine solche Erhöhung ausgesprochen.
Anfang dieses Jahres ist eine CO2-Bepreisung im Verkehr in Kraft getreten. Diese war im Mai 2020 von Union und SPD beschlossen worden(öffnet im neuen Fenster) . Eine Tonne CO2 kostet demnach 25 Euro, was laut ADAC (öffnet im neuen Fenster) den Benzinpreis um 7 Cent pro Liter teurer macht, den Liter Diesel um 8 Cent. Der CO2-Preis wird demnach jährlich angehoben und soll 2025 bei 55 Euro liegen. Dann würden der Liter Benzin vermutlich 15 Cent und der Liter Diesel vermutlich 17 Cent mehr kosten als Ende 2020.
Baerbock bekräftigte zudem, dass ihre Partei ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde (km/h) einführen möchte. Das sieht auch der Entwurf des Wahlprogramms vor, das auf dem Parteitag Mitte Juni verabschiedet werden soll. Hätte sie die absolute Mehrheit, würde sie das Tempolimit sofort umsetzen. So hänge das Thema aber von einer möglichen Koalition ab, falls es zu einer Regierungsbeteiligung der Grünen kommen würde.
Die Forderung nach einem Tempolimit auf Autobahnen wird inzwischen auch von der Bevölkerung mehrheitlich unterstützt. Einer kürzlich veröffentlichten Umfrage zufolge befürworteten 64 Prozent der Befragten "auf jeden Fall" oder "eher" eine Geschwindigkeitsbegrenzung. Entsprechend sprachen sich 36 Prozent eher oder auf jeden Fall dagegen aus. Für die Studie Umweltbewusstsein in Deutschland 2020 (PDF)(öffnet im neuen Fenster) wurden Ende vergangenen Jahres 2.115 Bürgerinnen und Bürger ab 14 Jahren befragt.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dazu: "Hier hat es im Vergleich zur letzten Befragung einen spürbaren Zuwachs gegeben hin zu einer breiten und klaren Mehrheit für ein Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde auf Autobahnen. Das wäre nicht nur gut fürs Klima, sondern würde auch für mehr Sicherheit auf den Autobahnen sorgen." Das SPD-Wahlprogramm enthält ebenfalls eine Forderung nach einem Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.