Klimaschädliche Förderungen: Falsche Subventionen kosten bis zu 66 Milliarden Euro
Die Bertelsmann-Stiftung hat ihren Klima-Subventionsbericht 2026(öffnet im neuen Fenster) vorgestellt. Darin werden Subventionen aufgelistet, die klimaschädliches Verhalten fördern.
Im Jahr 2024 sollen dadurch Kosten in Höhe von 66 Milliarden Euro entstanden sein. Mittlerweile sei die Summe um geschätzte 11 Milliarden Euro angewachsen, da infolge der Energiekrise weitere Subventionen hinzugekommen sind, heißt es im Bericht.
Obwohl die aktuelle als auch die letzte Bundesregierung kontraproduktive Förderungen abschaffen wollten, sieht der Bericht das Gegenteil davon. Demnach stehe die Subventionspolitik im Widerspruch zu den Klimaschutzzielen und den Transformationsbestrebungen im Energiesektor in Deutschland.
Zudem widerspreche das Festhalten an vielen Subventionen den in den kommenden Jahren nötigen Einsparungen in vielen Bereichen, die durch eine Änderung bei diesen Ausgaben deutlich geringer ausfallen könnten.
Verkehr und Energie entscheidend
Fast 40 Milliarden Euro werden den Berechnungen nach eindeutig kontraproduktiv eingesetzt, vornehmlich im Verkehrs- und Energiesektor. Es geht um die steuerliche Bevorzugung von Diesel und das Dienstwagenprivileg. Hinzu kommen kostenlose CO2-Zertifikate und vergünstigter Industriestrom.
Bei anderen Subventionen ist es weniger eindeutig. Die Pendlerpauschale beispielsweise greift auch bei Nutzung von Elektroauto, Fahrrad und Nahverkehr. Die Förderung der Binnenschifffahrt verhindere zu einem kleinen Teil, dass Zug oder Lkw, jeweils deutlich klimaschädlicher, zum Transport eingesetzt werden.
Neuverteilung würde soziale Gerechtigkeit erhöhen
Besonders kritisch sieht der Bericht Subventionen, die nicht nur den CO2-Ausstoß unterstützen, sondern insbesondere einen Personenkreis mit hohem Einkommen entlasten. Neben dem Dienstwagenprivileg gilt das im Besonderen für die Steuerbefreiung von Kerosin, die bei Inlandsflügen im Grunde sofort wegfallen könnte.
Weitere Vorschläge, um die Fehlanreize zu verringern, sind ein höherer Mehrwertsteuersatz für Tierprodukte, während pflanzliche Lebensmittel pauschal steuerbefreit werden könnten. Ähnlich könnte bei der Dieselbesteuerung vorgegangen werden. Statt den Kraftstoff im Vergleich zu Benzin zu subventionieren, könnte die Kfz-Steuer für Diesel gesenkt werden, was zumindest den Verbrauch nicht zusätzlich fördern würde.
Zweifel an der Umsetzbarkeit
Dass sich in absehbarer Zeit an vielen der als kritisch bewerteten Subventionen etwas ändert, darf bezweifelt werden. Gerade befinden sich die Weltmarktpreise für Öl und Gas auf einem Höchststand. Die Förderung zu beenden, würde die Preise weiter steigen lassen.
Dabei wäre es gerade in einer solchen Situation angebracht, Nahverkehr, Elektromobilität und alternative Heizungsarten zu fördern, statt kontraproduktive Subventionen aufrechtzuerhalten. Im Endeffekt würde sich die Abhängigkeit von Öl und Gas genau dadurch verringern, wenn auch nur langsam. Aber das galt vor 10 Jahren ebenfalls schon.
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