Klimagespräche USA und China: "Konstruktiv, aber kompliziert"
Es war das passende Wetter für die Wiederaufnahme der Klimagespräche zwischen den USA und China: Am Montag meldeten chinesische Staatsmedien eine Rekordtemperatur von 52,2 Grad Celsius im Landkreis Sanbao in der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Am Dienstag suchte ein Taifun den Südosten Chinas heim.
Nicht nur weite Teile Asiens erleben derzeit sintflutartige Regenfälle und extreme Hitze. Auch Südeuropa und die USA kämpfen mit Extremwetter, das laut Experten durch den Klimawandel verschärft wird.
Es ist ein Wunder, dass sie überhaupt wieder miteinander sprechen: Nachdem die damalige Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vergangenen August Taiwan besuchte, setzte Peking die regelmäßigen Klimagespräche mit Washington vorübergehend aus.
Die amerikanisch-chinesischen Beziehungen befinden sich derzeit auf einem Tiefpunkt: Handelsfragen, die chinesische Unterstützung für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, beidseitige Spionagevorwürfe sowie Chinas Territorialansprüche im süd- und ostchinesischen Meer belasten das Verhältnis.
Trotzdem bemühen sich beide Seiten, Kommunikationskanäle offenzuhalten, um bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel zusammenzuarbeiten. Von Montag bis Mittwoch war der US-Klimabeauftragte John Kerry für Gespräche in China.
China investiert viel in grüne Energie – und baut Kohlekraftwerke
China und die USA sind die größten Treibhausgas-Emittenten der Welt. Die Klimapolitik der Volksrepublik ist ein Oxymoron: China investiert so viel wie kein zweites Land in grüne Energie. Gleichzeitig baut es neue Kohlekraftwerke.
Im Jahr 2022 genehmigte China den Bau von umgerechnet zwei Kohlekraftwerken pro Woche, so eine Studie. Die USA fahren ähnlich zweigleisig, setzen China aber zugleich unter Druck, seinen CO 2 -Ausstoß zu reduzieren.
Zunächst kam Hoffnung auf, dass die beiden wichtigsten Länder im globalen Klimakampf zusammenarbeiten werden. Am Montag verbrachte Kerry ganze zwölf Stunden mit seinem chinesischen Amtskollegen Xie Zhenhua.
''Kohle ist für China die sicherste Energiequelle''
Doch der Handelskrieg überschattete die Klimagespräche. China stört sich an den US-Zöllen zur Einfuhr chinesischer Solarpaneele und Batteriekomponenten. Auch der Plan der G7, Chinas Vormachtstellung als Hauptlieferant von Materialien für Halbleiter, Batterien für Elektrofahrzeuge und andere Technologien zu bremsen, verärgert Peking.
Chinas Präsident Xi Jinping sagte, China werde seinen eigenen Weg zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen beschreiten und nicht anderen Ländern folgen.
"Der Weg, die Methode, das Tempo und die Intensität zur Erreichung unserer Ziele sollten und müssen von uns selbst bestimmt werden und werden niemals von anderen beeinflusst werden," sagte Xi im Anschluss an ein Treffen zwischen Kerry und Chinas Premierminister Li Qiang.
Chinas Klimaziele sind ehrgeizig – und laut Experten schwer zu erreichen. Ab 2030 will China seine Emissionen reduzieren und bis 2060 kohlenstoffneutral zu sein.
"Chinas Rekordausbau von Kohlekraftwerken hängt mit Pekings Fokus auf nationaler Sicherheit und damit auch Energiesicherheit zusammen," sagt Belinda Schäpe, China Policy Advisor beim Klima-Think-Tank E3G.
Nachdem China in diesem Jahr zahlreiche Stromausfälle erlebte, eskalierte die Sorge um Energiesicherheit. "Kohle ist in Pekings Augen die sicherste Energiequelle," sagt Schäpe.
Auch weigert sich China, sich finanziell an einem Fonds der Vereinten Nationen, der ärmeren Ländern bei der Bekämpfung des Klimawandels hilft, zu beteiligen. Denn China stuft sich selbst noch als Entwicklungsland ein.
Die USA üben Druck auf China aus, gehen aber nicht mit gutem Beispiel voran. Kürzlich verabschiedete Washington zwar zwei Gesetze, mit denen Milliarden von Dollar in saubere Energie investiert werden sollen. Andererseits wurde eines der größten Öl- und Gasbohrprojekte der letzten Jahre in Alaska genehmigt.
Am Mittwoch sagte Kerry, dass die Gespräche konstruktiv, aber kompliziert gewesen seien, da beide Seiten noch immer mit politischen "Äußerlichkeiten" zu tun hätten, einschließlich der Taiwan-Frage.
Diese Woche wurde deutlich, dass China Klimaverhandlungen nicht separat von anderen Themen behandeln und sich amerikanischem Druck nicht beugen möchte. Der Dialog müsse auf Augenhöhe geführt werden, sagte Wang Yi bei seinem Treffen mit Kerry, der versucht hatte, das Klima-Thema von anderen Streitpunkten zu trennen.
Klimaschützer werten die Treffen trotzdem als gelungenen Neustart.
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