Klarnamenpflicht: Kramp-Karrenbauer kritisiert Anonymität im Netz

Der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat zu einer Welle hämischer Kommentare geführt. Für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist die Anonymität der Verfasser nicht akzeptabel. Sie bringt eine "strengere Netiquette" ins Spiel.

Artikel veröffentlicht am 9. Juni 2019, 14:10 Uhr, Friedhelm Greis

Annegret Kramp-Karrenbauer stört sich an der Anonymität im Netz. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die Verfasser von Kommentaren im Internet leichter identifizierbar sein. "Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden", sagte sie der Bild am Sonntag (Paywall). Mit Blick auf die Äußerungen in sozialen Netzwerken zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigte sich die CDU-Chefin fassungslos, "dass dieser Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert wird".

Kramp-Karrenbauer bezeichnete dies als "Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens" und fügte hinzu: "Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt."

Forderung von Weber und Schäuble

Vor Kramp-Karrenbauer hatten bereits andere Unionspolitiker eine klare Identifizierung von Nutzern im Netz gefordert. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatten sich gegen ein Recht auf Anonymität im Netz ausgesprochen. "Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten", hatte der ehemalige Bundesinnenminister dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gesagt. Zu oft würden "Privatleute und Personen des öffentlichen Lebens gerade unter dem Schutz der Anonymität beleidigt und bedroht".

Schäuble bezog sich bei seinem Vorschlag ausdrücklich auf entsprechende Pläne anderer Staaten wie Österreich und Frankreich. Die Koalition von ÖVP und FPÖ hatte bereits einen Gesetzentwurf für ein "digitales Vermummungsverbot" erarbeitet. Nach dem Scheitern der Koalition dürfte er jedoch vorerst nicht umgesetzt werden.

Bei der Forderung nach Klarnamenpflicht geht es nicht nur darum, die Verfasser rechtswidriger Kommentare einfacher identifizieren zu können. Dass Letzteres in Kooperation mit den Anbietern und Internetprovidern bereits möglich ist, zeigen die regelmäßigen Razzien der Polizeibehörden. Erst in der vergangenen Woche hatte es Durchsuchungen und Vernehmungen in 13 Bundesländern gegeben.

Kein direkter Bezug zu Rezo-Video

Ein direkter Zusammenhang zwischen den Äußerungen der CDU-Chefin zu kritischen Beiträgen von Youtubern wie Rezo und der Klarnamenpflicht besteht jedoch nicht. Nach der Niederlage bei der Europawahl hatte Kramp-Karrenbauer gesagt: "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich." Ihrer Ansicht nach sollte über "Regeln, die im Wahlkampf gelten", diskutiert werden. Diese Äußerung bezog sich jedoch weniger auf die Identität von Rezo und anderen Youtubern, sondern auf die Inhalte ihrer Beiträge. Kramp-Karrenbauer war daher vorgeworfen worden, die Meinungsfreiheit im Netz einschränken zu wollen.