Klarnamenpflicht: Kramp-Karrenbauer kritisiert Anonymität im Netz

Der Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat zu einer Welle hämischer Kommentare geführt. Für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer ist die Anonymität der Verfasser nicht akzeptabel. Sie bringt eine "strengere Netiquette" ins Spiel.

Artikel veröffentlicht am ,
Annegret Kramp-Karrenbauer stört sich an der Anonymität im Netz.
Annegret Kramp-Karrenbauer stört sich an der Anonymität im Netz. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Nach Ansicht der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die Verfasser von Kommentaren im Internet leichter identifizierbar sein. "Ich bin für Meinungsfreiheit. Aber ich möchte über den Umgang miteinander im Netz reden", sagte sie der Bild am Sonntag (Paywall). Mit Blick auf die Äußerungen in sozialen Netzwerken zur Tötung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zeigte sich die CDU-Chefin fassungslos, "dass dieser Tod im Netz mit Hass, Häme und unverhohlener Freude kommentiert wird".

Stellenmarkt
  1. Software Developer (d/m/w) - Firmware
    OSRAM GmbH, Paderborn
  2. SAP-Basis-Administrator (m/w/d)
    Bayerische Versorgungskammer, München
Detailsuche

Kramp-Karrenbauer bezeichnete dies als "Anschlag auf die Grundregeln des Zusammenlebens" und fügte hinzu: "Wir müssen darüber reden, ob im Netz alles erlaubt sein darf. Oder ob wir nicht eine strengere Netiquette brauchen. Ich möchte wissen, wer hinter solchen Kommentaren steckt."

Forderung von Weber und Schäuble

Vor Kramp-Karrenbauer hatten bereits andere Unionspolitiker eine klare Identifizierung von Nutzern im Netz gefordert. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatten sich gegen ein Recht auf Anonymität im Netz ausgesprochen. "Für eine offene Gesellschaft ist es schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten", hatte der ehemalige Bundesinnenminister dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel gesagt. Zu oft würden "Privatleute und Personen des öffentlichen Lebens gerade unter dem Schutz der Anonymität beleidigt und bedroht".

Schäuble bezog sich bei seinem Vorschlag ausdrücklich auf entsprechende Pläne anderer Staaten wie Österreich und Frankreich. Die Koalition von ÖVP und FPÖ hatte bereits einen Gesetzentwurf für ein "digitales Vermummungsverbot" erarbeitet. Nach dem Scheitern der Koalition dürfte er jedoch vorerst nicht umgesetzt werden.

Golem Karrierewelt
  1. Masterclass Data Science mit Pandas & Python: virtueller Zwei-Tage-Workshop
    29./30.09.2022, Virtuell
  2. Microsoft 365 Security: virtueller Drei-Tage-Workshop
    29.06.-01.07.2022, Virtuell
Weitere IT-Trainings

Bei der Forderung nach Klarnamenpflicht geht es nicht nur darum, die Verfasser rechtswidriger Kommentare einfacher identifizieren zu können. Dass Letzteres in Kooperation mit den Anbietern und Internetprovidern bereits möglich ist, zeigen die regelmäßigen Razzien der Polizeibehörden. Erst in der vergangenen Woche hatte es Durchsuchungen und Vernehmungen in 13 Bundesländern gegeben.

Kein direkter Bezug zu Rezo-Video

Ein direkter Zusammenhang zwischen den Äußerungen der CDU-Chefin zu kritischen Beiträgen von Youtubern wie Rezo und der Klarnamenpflicht besteht jedoch nicht. Nach der Niederlage bei der Europawahl hatte Kramp-Karrenbauer gesagt: "Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich." Ihrer Ansicht nach sollte über "Regeln, die im Wahlkampf gelten", diskutiert werden. Diese Äußerung bezog sich jedoch weniger auf die Identität von Rezo und anderen Youtubern, sondern auf die Inhalte ihrer Beiträge. Kramp-Karrenbauer war daher vorgeworfen worden, die Meinungsfreiheit im Netz einschränken zu wollen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


plutoniumsulfat 16. Jun 2019

Genau das wird doch mittlerweile vorbereitet. Der Besitzer verliert etwas, nicht der...

Some0NE 12. Jun 2019

Schließlich möchte ich ja wissen wer dahinter steckt. *Facepalm*

trinkhorn 12. Jun 2019

Das Anheben der Hürde wäre eine Form der Zensur. So wie in den USA die Anforderungen an...

Clown 11. Jun 2019

Wenn man sich genau anschaut, für wen die CDU Politik macht, dann kann man sicherlich...



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Ukrainekrieg
Erster Einsatz einer US-Kamikazedrohne dokumentiert

Eine Switchblade-Drohne hat offenbar einen russischen Panzer getroffen. Dessen Besatzung soll sich auf dem Turm mit Alkohol vergnügt haben.

Ukrainekrieg: Erster Einsatz einer US-Kamikazedrohne dokumentiert
Artikel
  1. Deutsche Bahn: 9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Nahverkehrszügen
    Deutsche Bahn
    9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Nahverkehrszügen

    So einfach ist es dann noch nicht: Das 9-Euro-Ticket gilt nicht in allen Zügen, die mit einem Nahverkehrsticket genutzt werden können.

  2. Verifone: Bundesweite Störung von Girokarten-Terminals
    Verifone
    Bundesweite Störung von Girokarten-Terminals

    In vielen Geschäften lässt sich derzeit nur bar bezahlen. Ursache ist wohl ein Softwarefehler in Kartenzahlungsterminals für Giro- und Kreditkarten.

  3. Cerebras WSE-2: München verbaut riesigen KI-Chip
    Cerebras WSE-2
    München verbaut riesigen KI-Chip

    Als erster Standort in Europa hat das Leibniz-Rechenzentrum (LRZ) ein CS-2-System mit Cerebras' WSE-2 gekauft, welches effizient und schnell ist.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Days of Play: (u. a. PS5-Controller (alle Farben) günstig wie nie: 49,99€, PS5-Headset Sony Pulse 3D günstig wie nie: 79,99€) • Viewsonic Gaming-Monitore günstiger • Mindstar (u. a. MSI RTX 3090 24GB 1.599€) • Xbox Series X bestellbar • Samsung SSD 1TB 79€ [Werbung]
    •  /