Abo
  • Services:
Anzeige
Die Klageschrift der Opposition ist auf vielen Seiten geschwärzt.
Die Klageschrift der Opposition ist auf vielen Seiten geschwärzt. (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Per Kryptofax zum Verfassungsschutz

Anzeige

Der Anwalt zeigt sich sehr unzufrieden darüber, dass große Teile der Klageschrift geschwärzt werden mussten. In der Tat finden sich Schwärzungen auf 65 der 159 Seiten. Stellenweise ist der Text über mehrere Seiten unkenntlich gemacht. Um die Klage überhaupt vorbereiten zu können, musste Ewer regelmäßig einen mit Hanteln bestückten Raum des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes aufsuchen. Dort wurden ihm per Kryptofax die Unterlagen zugeschickt.

Der Geheimschutz führt nach Ansicht Ewers auch dazu, dass sich das Verfahren vermutlich noch stärker als üblich in die Länge ziehen wird. Schließlich müssten sämtliche Mitarbeiter des Gerichts, die damit befasst seien, der strengstmöglichen Sicherheitsüberprüfung (Ü3) unterzogen werden. Der Anwalt rechnet daher nicht mit einer Entscheidung innerhalb des nächsten halben Jahres. Er hofft jedoch darauf, dass der Ausschuss die Selektorenliste noch sehen kann, bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen ist.

Notz wirft Koalition Bösartigkeit vor

Vertreter der Linken und der Grünen kritisierten das Vorgehen von Regierung und Koalitionsfraktionen scharf. Es sei ein "völlig inakzeptabler Vorgang", dem Ausschuss die Einsicht in die umstrittenen Suchbegriffe der NSA zu verweigern, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann. Die Liste berühre den Kern des Untersuchungsauftrags, da es um die Kooperation des Bundesnachrichtendienstes mit den sogenannten Five Eyes gehe, ergänzte Petra Sitte von der Linkspartei.

Linke-Ausschussobfrau Martina Renner verwies darauf, dass mit der Klage die Rechte aller Abgeordneten gegenüber der Regierung gestärkt werden sollten. " Wir klagen stellvertretend für das Recht aller Parlamentarier, Geheimdiensthandeln zu kontrollieren", sagte Renner. Es könne keinen Bereich der Exekutive geben, der sich der parlamentarischen Kontrolle entziehe.

Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz warf Union und SPD vor, mit dem Einsetzen des Sonderermittlers Kurt Graulich auf Zeit zu spielen. "Das ist an Bösartigkeit nicht zu überbieten", sagte Notz. Es sei "perfide", dass die Mitglieder der Koalitionsfraktionen dieses Vorgehen der Regierung mitmachten und nicht darauf beharrt hätten, selbst die Selektorenliste einsehen zu dürfen.

Flisek verteidigt Sonderermittler

SPD-Ausschussobmann Christian Flisek bedauerte hingegen die Klage der Opposition. Seiner Ansicht nach hätte zumindest der für Anfang November geplante Bericht Graulichs abgewartet werden müssen. Der frühere Bundesrichter schaut sich seit Anfang Juli 2015 die Selektorenliste im Bundeskanzleramt an und soll herausfinden, ob und in welchem Umfang beispielsweise europäische oder deutsche Ziele mit Hilfe des BND ausspioniert werden sollten. Nach Ansicht Fliseks hat der Ausschuss damit "einen optimalen Ausgleich zwischen zwei verfassungsrechtlichen Pflichten gefunden: Wahrung des Untersuchungsrechts des Ausschusses und Wahrung der außenpolitischen Interessen der Bundesrepublik."

Für die Opposition ist es aber nicht akzeptabel, die Bundesregierung über die konkreten Aussagen Graulichs entscheiden zu lassen. Dieser hatte schon im vergangenen Juni durchblicken lassen, dass er sich vor allem seinem Auftraggeber gegenüber zur Loyalität verpflichtet sieht: der Bundesregierung.

 Klage zu NSA-Selektoren: Regierung verschanzt sich hinter Notenwechsel von 1960

eye home zur Startseite
xabcd 19. Sep 2015

Ewer wörtlich: "In dem Zimmer, das ich nutzen durfte, gab es nur einen Computer, einen...

Der Rechthaber 18. Sep 2015

Bei den ganzen Schwärzungen wird das ein sicheres Geschäft!

tingelchen 18. Sep 2015

Wähle sie halt nicht ;)

tingelchen 18. Sep 2015

Einen solchen Passus gibt es afaik nicht. Wäre da auch vollkommen fehl platziert. Aber...

madMatt 18. Sep 2015

Könnt ihr jetzt bitte endlich jeden einsperren, der diese Selektoren verteidigt oder das...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Franke Foodservice Systems GmbH, Bad Säckingen
  2. operational services GmbH & Co. KG, Berlin, Dresden, Frankfurt am Main, München
  3. endica GmbH, Heilbronn
  4. über Harvey Nash GmbH, Raum Ludwigsburg


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (Rebel Galaxy beim Kauf eines Spiels aus der Aktion gratis dazu - u. a. Full Throttle Remastered 11...
  2. (-78%) 8,99€
  3. 29,99€

Folgen Sie uns
       


  1. SNES Classic Mini

    Nintendo bringt 20 Klassiker und ein neues Spiel

  2. Wahlprogramm

    SPD will 90 Prozent der Gebäude mit Gigabit-Netzen versorgen

  3. Erziehung

    Erst schriftliche Einwilligung, dann Whatsapp für Kinder

  4. Grafikkarte

    Sapphire bringt Radeon RX 470 für Mining

  5. Betrug

    FTTH-Betreiber wehren sich gegen Glasfaser-Werbelügen

  6. Gamescom

    Mehr Fläche, mehr Merkel und mehr Andrang

  7. Anki Cozmo ausprobiert

    Niedlicher Programmieren lernen und spielen

  8. Hyperkonvergenz

    Red Hat präsentiert freie hyperkonvergente Infrastruktur

  9. Deutsche Telekom

    Narrowband-IoT-Servicepakete ab 200 Euro

  10. Malware

    Der unvollständige Ransomware-Schutz von Windows 10 S



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mesh- und Bridge-Systeme in der Praxis: Mehr WLAN-Access-Points, mehr Spaß
Mesh- und Bridge-Systeme in der Praxis
Mehr WLAN-Access-Points, mehr Spaß
  1. Eero 2.0 Neues Mesh-WLAN-System kann sich auch per Kabel vernetzen
  2. BVG Fast alle Berliner U-Bahnhöfe haben offenes WLAN
  3. Broadcom-Sicherheitslücke Vom WLAN-Chip das Smartphone übernehmen

Neues iPad Pro im Test: Von der Hardware her ein Laptop
Neues iPad Pro im Test
Von der Hardware her ein Laptop
  1. iFixit iPad Pro 10,5 Zoll intern ein geschrumpftes 12,9 Zoll Modell
  2. Office kostenpflichtig Das iPad Pro 10,5 Zoll ist Microsoft zu groß
  3. Hintergrundbeleuchtung Logitech bringt Hülle mit abnehmbarer Tastatur für iPad Pro

Oneplus Five im Test: Der Oneplus-Nimbus verblasst - ein bisschen
Oneplus Five im Test
Der Oneplus-Nimbus verblasst - ein bisschen

  1. Re: Ist Hyperthreading bei mir nun aktiviert oder...

    mathew | 22:29

  2. Re: ich wähle die SPD

    DerDy | 22:27

  3. Re: Lokalisierung

    ManMashine | 22:26

  4. Re: Hat erschreckender Weise recht

    Anonymouse | 22:25

  5. Re: Konkurrenz

    datenknecht | 22:24


  1. 19:30

  2. 18:32

  3. 18:15

  4. 18:03

  5. 17:47

  6. 17:29

  7. 17:00

  8. 16:23


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel