Klage: Google soll E-Privacy und Werbemarkt manipuliert haben

Mehrere US-Bundesstaaten haben Klage gegen Google eingereicht. Das Unternehmen rühmt sich derweil, Regulierungen verlangsamt zu haben.

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Die groß angelegte Klage gegen Google könnte dem Unternehmen Probleme bringen.
Die groß angelegte Klage gegen Google könnte dem Unternehmen Probleme bringen. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Unter der Führung des US-Bundesstaates Texas haben elf weitere Bundesstaaten eine Klage gegen den IT-Konzern Google eingereicht. Darin wird dem Unternehmen in zahlreichen Fälle vorgeworfen, seine Marktmacht ausgenutzt zu haben, um gegen die Konkurrenz und die gesetzliche Regulierung vorzugehen. Nach Pressebeschwerden hat das zuständige Gericht die Klageschrift (PDF) nun fast vollständig ohne Schwärzungen veröffentlicht, wie etwa die New York Times (NYT) berichtet.

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Aus einer internen Notiz von Google, aus der in der Klage zitiert wird, heißt es demnach etwa: "Wir haben es geschafft, den Prozess der (ePrivacy-Verordnung) zu verlangsamen und zu verzögern und haben hinter den Kulissen Hand in Hand mit den anderen Unternehmen gearbeitet". Die sogenannte E-E-Privacy-Verordnung soll auf EU-Ebene den Schutz von Kommunikationsdaten regeln, was sich bereits seit Jahren hinzieht.

Das zitierte Dokument stammt aus dem Jahr 2019. Google sagte der NYT dazu, nur weil der Generalstaatsanwalt von Texas, Ken Paxton, "etwas sagt, wird es nicht wahr". Und weiter heißt es: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir weltweit einheitliche Datenschutzregeln unterstützen", sagte der Sprecher.

Deutliche Eingriffe in den Werbemarkt

Aus der Klage geht darüber hinaus hervor, dass Google und Facebook ein bisher unbekanntes Abkommen geschlossen haben, um sich gegenseitig bei Wettbewerbs- und Kartellrechtssachen zu unterstützen. Die Vereinbarung wird Jedi Blue genannt.

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Außerdem soll Google den für den Konzern extrem wichtigen Werbemarkt auf vielfältige Weise manipuliert haben. So soll eine gesamte Abteilung mit dem Namen gTrade die von Kunden zu zahlenden Preise mit Hilfe von Insiderwissen manipuliert haben.

Ebenso soll Google Kunden dazu gedrängt haben, die Ad-Server des Unternehmens zu lizenzieren und zu verwenden. Auch das seit Jahren übliche Bieten und Ersteigern von Werbeplätzen soll Google systematisch manipuliert haben.

Auch das von Google initiierte AMP-Projekt soll der Suchmaschinenbetreiber in seinem Sinne verändert haben. So sei AMP so gestaltet, dass deren Nutzer nur schwer andere Werbemarktplätze nutzen könnten als jene von Google. Die vom Unternehmen versprochenen Geschwindigkeitsvorteile von AMP sollen unter anderem dadurch erreicht worden sein, dass die Ladezeiten von Werbung gedrosselt wurde, die nicht direkt über AMP verteilt wird.

Mit dem Project Nera soll Google außerdem versucht haben, aus dem sonst offenen Web einen sogenannten Walled Garden zu machen, um seine eigenen Gewinnmargen zu schützen. Ein wichtiger Teil der Strategie dabei sei der in den Chrome-Browser integrierte Google-Login. Ziel war demnach die komplette Werbefläche von Publikationen im Netz zu kontrollieren. Als interner Spitzname sei dafür "nicht im Besitz, nur betrieben" ("Nobo", "not-owned-but-operated") genutzt worden.

Auch der Plan von Google, auf Cookies zu verzichten und im Rahmen des Projekt Privacy-Sandbox Alternativen umzusetzen, wird in der Klage als marktverzerrendes Verhalten beschrieben. Insbesondere kleinere Publikationen würden damit abhängig von der Technik, die Google anbiete.

In der nun veröffentlichen Klageschrift finden sich zahlreiche weitere Anschuldigungen gegen das Unternehmen, seine marktbeherrschende Stellung auszunutzen. Zusätzlich zu dem beschriebenen Vorgehen für das Web gelte das etwa auch für das Betriebssystem Android.

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me2 29. Okt 2021 / Themenstart

Eine Erinnerung an alte Zeiten, vor langer, langer Zeit. Vielleicht kennst du diese Zeit...

FreiGeistler 25. Okt 2021 / Themenstart

Bei MS ist es etwas komplexer (siehe u.a. Standardisierung von MS's OOXML) aber...

psyemi 25. Okt 2021 / Themenstart

Kann mir schon vorstellen dass Google sehr hohe Datenschutz Standards haben. Sie wollen...

Maddix 25. Okt 2021 / Themenstart

Wenn die Klageschrift jetzt öffentlich ist, kann man die Uhr danach stellen, dass die EU...

Drohnald 24. Okt 2021 / Themenstart

Fast in jedem Beitrag über große Konzerne kann man das schreiben. Unfassbar, wie diese...

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