Klage gegen RWE: Weshalb das Klimaurteil ein Erfolg ist
Jannika Jahn, Klimarechtsexpertin am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht(öffnet im neuen Fenster) , erklärt die Hintergründe zum Urteil, in dem die Klage von Saúl Luciano Lliuya gegen den Energiekonzern RWE abgelehnt wurde. Das Unternehmen sollte Schutzmaßnahmen mitfinanzieren, um ein peruanisches Dorf vor den oberhalb schmelzenden Gletschern zu schützen. Wie nötig das sein kann, zeigt das aktuelle Beispiel aus der Schweiz(öffnet im neuen Fenster) .
Keinen Erfolg hatte die Klage schlussendlich nur, weil das Gericht für das Grundstück des Klägers keine konkrete Gefahr sah. Allerdings sagt das Oberlandesgericht Hamm gleichzeitig, dass ansonsten ein Anspruch gegen RWE bestehen könnte.
Relevanz entscheidet
Außerdem wurde ein Paragraf aus dem Zivilrecht, der Eigentümer dazu ermächtigt, vom Störer die Beseitigung einer Beeinträchtigung zu verlangen, auf die globale Ebene ausgeweitet. Damit wird laut Jannika Jahn anerkannt, dass im Klimawandel alles mit allem zusammenhängt. Emissionen auf der einen Seite der Welt lösen anderswo und überall Katastrophen aus.
Dass jeder für seine Emissionen zur Verantwortung gezogen werden könnte, wurde im Urteil zudem verneint. Es komme auf eine relevante Menge an, und die sei bei über 100 Millionen Tonnen CO 2 im Jahr durch RWE gegeben, nicht aber durch 10 Tonnen CO 2 , was dem durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausstoß in Deutschland entspricht.
Für RWE spricht allerdings, dass es den staatlichen Auftrag zur Grundversorgung mit Strom erhalten hat. Geklärt werden müsste, inwieweit das Schadenersatzansprüchen entgegenstehen könnte.
Weltweite Auswirkungen
Damit ist ein erstes Urteil gesprochen, in dem Klimaschäden durch ein Unternehmen anerkannt wurden. Es konnte Einfluss auf weltweit laufende und zukünftige Klagen haben. Im konkreten Fall wäre es statt der Klageabweisung aber erst einmal zur Beweisaufnahme gekommen.
Hier eröffnet sich ein neues Forschungsgebiet, die sogenannte Zuordnungsforschung. Sie befasst sich damit, welche Beiträge einzelner Unternehmen oder Länder zu welchen Klimaveränderungen führen könnten.
Genau diesen Zusammenhang vor einem Gericht zu beweisen, dürfte problematisch werden. Die Forschungen zielen darauf ab, insbesondere das steigende Risiko für gefährliche Umweltveränderungen in Zahlen ausdrücken zu können.
Einen Fakt wollte Saúl Luciano Lliuya nach dem Urteil noch betonen: "Die Gletscher schmelzen weiter." In Peru, in der Schweiz und anderswo.