VG Media bringt Außenseiterregelung ins Spiel

Nachdem die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts in Deutschland praktisch gescheitert ist, setzen die Verlage nun auf die Einführung eines ähnlichen Rechts auf europäischer Ebene. Dazu hatte die EU-Kommissionen ein eigenes Konsultationsverfahren gestartet. Sowohl in der diesbezüglichen Stellungnahme als auch in einer umfangreichen Broschüre arbeiten die VG Media und die Verlage mit einer ganzen Reihe Falschbehauptungen, um ein europäisches Leistungsschutzrecht einzufordern. So wird unter anderem behauptet, dass Verlage, "eingeschüchtert durch Googles Drohungen", auf die Durchsetzung ihres Leistungsschutzrechts verzichtet hätten.

"Flankierende Maßnahmen" gefordert

Aus der Stellungnahme geht allerdings nicht hervor, inwieweit ein europäisches Leistungsschutzrecht dazu führen könnte, dem gescheiterten deutschen Versuch doch noch zum Erfolg zu verhelfen. So schreibt die VG Media: "Solange es an einem rechtlichen Rahmen für eine gemeinsame Durchsetzung der Rechte aller Presseverleger fehlt, wird es dem Marktbeherrscher durch sein Verhalten gelingen, die Rechteinhaber zu einem Verzicht jeglicher Geltendmachung zu bewegen." Ein EU-weites Schutzrecht der Presseverleger würde nach Ansicht der VG Media nicht zuletzt auch die Durchsetzung des Leistungsschutzrechts der Presseverlage in Deutschland stärken.

Allerdings hält die Gesellschaft "flankierende Maßnahmen" für erforderlich, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu zähle "auch eine sogenannte Außenseiterregelung, die es Verwertungsgesellschaften ermöglicht, über ein Gesamtrepertoire zu verhandeln, auch wenn nicht sämtliche Rechteinhaber ihre Rechte ausdrücklich in die Verwertungsgesellschaft eingebracht haben". Mit anderen Worten: Die VG Media würde gerne die Rechte von solchen Verlagen vertreten, die das Leistungsschutzrecht ablehnen. Denn: "Nur auf diesem Weg kann eine Spaltung der Rechteinhaber in verschiedene Gruppen vermieden werden, die ein Marktbeherrscher sodann gegeneinander ausspielen und so eine wirksame Rechtsdurchsetzung verhindern kann."

Verlegerverbände machen mobil

Derzeit ist noch unklar, ob die EU-Kommission im Herbst tatsächlich ein EU-weites Leistungsschutzrecht fordern wird. Aber auch auf europäischer Ebene sind die Verlage in dieser Frage sehr gespalten. Vier europäische Zeitschriften- und Zeitungsverlegerverbände sprechen sich beispielsweise gemeinsam für ein EU-weites Leistungsschutzrecht aus. Die Buchverlage sind hingegen skeptisch, ob ihnen ein solches Recht tatsächlich Vorteile bringt.

Hinweis: Golem.de hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Verlagen an die EU-Kommission gewandt und in einem offenen Brief vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts gewarnt.