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Klage gegen Facebook: EuGH verhandelt über Übermittlung von Nutzerdaten in die USA

Der Europäische Gerichtshof befasst sich von Dienstag an mit dem Schutz von Facebook-Daten in den USA. Hintergrund ist eine Klage des Österreichers Max Schrems.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Datenschutzaktivist Max Schrems
Datenschutzaktivist Max Schrems (Bild: Dieter Nagl/AFP/Getty Images)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich ab heute mit der Frage, inwieweit sich US-Unternehmen wie Facebook an EU-Datenschutzrechte halten müssen. Anlass ist eine Klage des Österreichers Max Schrems in Irland. Dort hat das soziale Netzwerk Facebook seinen Europasitz, es speichert Daten seiner Nutzer ganz oder zum Teil in den USA.

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Schrems hatte sich 2013 beim irischen Datenschutzbeauftragten darüber beschwert, dass persönliche Daten in den USA nicht vor staatlicher Überwachung geschützt seien und berief sich dabei auf die Enthüllungen des Informanten Edward Snowden.

Der irische Datenschutzbeauftragte lehnte die Beschwerde ab. Dabei berief er sich unter anderem auf eine Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000, in der die Brüsseler Behörde das Schutzniveau der USA als ausreichend eingestuft hatte.

Das zuständige irische Gericht will vom EuGH wissen, ob sich der Datenschutzbeauftragte auf die Brüsseler Entscheidung berufen durfte - oder ob er nicht vielmehr selbst hätte ermitteln können oder müssen. Das Urteil wird erst in einigen Monaten gefällt.

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ProArchive 25. Mär 2015

Kann man ja auch so argumentieren.

v3nd3774 25. Mär 2015

Ein kampf gegen Windmühlen. In den 70 Jahren hat die Öffenlichkeit noch Großproteste...

Little_Green_Bot 25. Mär 2015

Den meisten hier gefällt die fremde Not natürlich nicht. Wir können nur Hilfe zur...

Moe479 24. Mär 2015

weil auch du das zulässt?


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