Klage eingereicht: Tiktok wirft Trump Machtmissbrauch vor

Mit einer Klage will Bytedance den Tiktok-Bann in den USA noch stoppen. Die Liste der Vorwürfe gegen die US-Regierung ist lang.

Artikel veröffentlicht am 25. August 2020, 13:19 Uhr, Friedhelm Greis

Hat US-Präsident Trump exekutive Vollmachten missbraucht? (Bild: Sarah Silbiger/Reuters)

Der chinesische Konzern Bytedance will den Bann seiner populären Videoplattform Tiktok in den USA gerichtlich stoppen. In der am Montag vor einem Bezirksgericht in Kalifornien eingereichten Klageschrift (PDF) werden US-Präsident Donald Trump der Missbrauch exekutiver Vollmachten und Verstöße gegen Verfassungsprinzipien vorgeworfen. Darüber hinaus soll die US-Regierung in dem Verfahren keine Vertreter von Bytedance angehört und in unzulässiger Weise einen Anteil am Kaufpreis eingefordert haben.

Trump hatte Anfang August unter Verweis auf die Datensicherheit Geschäfte von US-amerikanischen Unternehmen mit Tiktok untersagt, den Vollzug der Verfügung allerdings bis Mitte September 2020 ausgesetzt. Wenn sie greifen sollte, würde das wohl das Ende der App in den USA bedeuten.

Trump gegen Tiktok

Vergangene Woche ordnete Trump zudem an, dass Bytedance sich binnen drei Monaten von allen Daten von Nutzern in den Vereinigten Staaten trennen müsse. Auch dürfe Bytedance in den USA danach kein Eigentum mehr besitzen, das für den Betrieb von Tiktok genutzt werde.

Der Klage zufolge verstößt der Präsidentenerlass gegen den fünften Zusatzartikel zur US-Verfassung, wonach niemandem sein Eigentum ohne ordentliches Gerichtsverfahren entzogen werden darf. Darüber hinaus verstoße ein Verbot von Tiktok in den USA gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (Erster Zusatzartikel).

Hauptangriffspunkt der Klage ist jedoch die rechtliche Grundlage der Präsidentenverfügung, der sogenannte International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Die Anwendung dieses "Gesetzes über wirtschaftliche Befugnisse bei einer internationalen Notlage" im Falle Tiktoks stellt laut Bytedance einen "groben Missbrauch" der darin festgelegten Befugnisse dar. So liegt der Klageschrift zufolge keine "ungewöhnliche und nationale Bedrohung" vor, die laut IEEPA für eine Verfügung erforderlich wäre.

Zudem untersage das Gesetz ausdrücklich, die persönliche Kommunikation und die Übertragung von Informationen mit Hilfe solcher Erlasse zu beschränken. Darüber hinaus ist der Klage zufolge nicht nachvollziehbar, warum sämtliche Transaktionen mit Bytedance untersagt werden sollen, obwohl Tiktok nur einen Teil der Unternehmensaktivitäten darstelle.

Bytedance: Keine Beziehung zu chinesischer Regierung

In der Klage weist das Unternehmen den Vorwurf zurück, den chinesischen Behörden einen Zugriff auf persönliche Daten seiner US-Nutzer zu ermöglichen. "Es gibt keine Verbindung zwischen Tiktok und der chinesischen Regierung. Ebenfalls übt die chinesische Regierung keine Kontrolle über Tiktok durch den Mutterkonzern Bytedance aus", heißt es in der 39-seitigen Klageschrift. Die verantwortlichen Tiktok-Chefs, darunter CEO Kevin Mayer, seien allesamt US-Amerikaner und in den USA tätig. Daher seien sie nicht chinesischen Gesetzen unterworfen. Darüber hinaus würden die Inhalte der US-amerikanischen Nutzer in den USA moderiert. Die Daten würden in den USA und in Singapur gespeichert.

Ebenfalls zeigt sich Bytedance irritiert, dass die Übernahme der App Musical.ly im Jahr 2017 zwei Jahre später noch einmal durch das US-Komitee für Auslandsinvestitionen (CFIUS) überprüft wurde. Denn schon damals sei Musical.ly bereits in China angesiedelt und in chinesischem Besitz gewesen. Die offizielle Überprüfung durch das CFIUS wurde demnach Mitte Juni gestartet. Laut Bytedance hat das Komitee das zur Verfügung gestellte Material jedoch nicht berücksichtigt. Stattdessen sei am 30. Juli 2020 auf der Basis überholter Medienberichte festgestellt worden, dass Tiktok ein nationales Sicherheitsrisiko darstelle.

Bytedance zufolge ist der anschließende Erlass Trumps eine politische Entscheidung, einen Anti-China-Wahlkampf zu führen. Das gehe auch aus weiteren Äußerungen Trumps, beispielsweise zur chinesischen Herkunft des Coronavirus hervor. Mit der Klage will Bytedance nun erreichen, dass Trumps Erlass für gesetzes- und verfassungswidrig erklärt wird.