Strafen gegen Nutzer? Warten auf den Präzedenzfall

Selbst wenn das Ansehen eines Streams als urheberrechtlich relevante Kopie bewertet wird, bleibt fraglich, mit welchen Strafen der Nutzer illegaler Streaming-Portale zu rechnen hätte. Die Veröffentlichung muss "offensichtlich rechtswidrig" sein, sonst greift das sogenannte Recht auf Privatkopie (§ 53).

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Im Fall von Kino.to lässt sich jedoch gut argumentieren, dass das Angebot offensichtlich rechtswidrig war. Hollywood-Blockbuster waren dort oftmals kurz nach dem Kinostart kostenlos zu sehen, lange bevor man sie - gegen Geld - in einer Videothek hätte leihen können.

Allerdings ist noch kein Fall bekannt, in dem ein Nutzer wegen der reinen Kopie eines rechtswidrig im Internet veröffentlichten Films belangt wurde.

Strafen werden bislang verhängt, wenn der Nutzer den Film selbst öffentlich zugänglich macht. Deshalb richten sich auch Abmahnungen meist gegen Nutzer von Tauschbörsen. Wer hier einen Film herunterlädt, stellt die Daten in der Regel simultan anderen Nutzern zur Verfügung.

Was wussten die Werbekunden?

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Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden will nicht ausschließen, dass auch noch Unternehmen belangt werden, die auf Kino.to Anzeigen schalteten. Während die für Kino.to tätigen Werbevermittler offenbar in die gewerbsmäßigen Urheberrechtsverstöße eingeweiht waren und strafrechtlich belangt werden, ist die Verantwortlichkeit der werbenden Unternehmen noch nicht geklärt. Ob sie wussten, dass sie mit ihren Werbeanzeigen Straftaten unterstützen, müssen die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft erst noch zeigen.

Bernd Nauen, Geschäftsführer des Zentralverbands der Deutschen Werbewirtschaft (ZAW), spricht bei Online-Anzeigen auf Portalen wie Kino.to von "Fehlschaltungen". "Wenn Rechteinhaber werbende Unternehmen oder die für die Verteilung von Werbung beauftragten Dienstleister darauf aufmerksam machen, dass ihre Werbung auf illegalen Plattformen läuft, wird diese unverzüglich zurückgezogen", so Nauen im Interview mit iRights.info. Es bestehe noch Raum, solche Fehlschaltungen von vornherein zu vermeiden.

Die GVU hält dagegen, es sei nicht zutreffend, dass Werbeschaltungen auf Seiten wie Kino.to und Movie2k immer auf Fehlschaltungen beruhten. Auch führten Hinweise durch Rechteinhaber nicht in allen Fällen dazu, dass Werbung von den Seiten verschwindet, erklärte eine GVU-Sprecherin Anfang Juli 2012 gegenüber iRights.info. Nach GVU-Erkenntnissen habe sich innerhalb der Internetwerbewirtschaft längst eine Schattenwirtschaft entwickelt, die gezielt darauf aus sei, solche illegalen Internetangebote am Leben zu erhalten. "Dazu gehören insbesondere Betreiber von Abzockseiten und anderen dubiosen Angeboten, deren Werbung nicht auf seriösen Seiten platziert werden kann", so die Sprecherin.

Zum "schwarzen Segment" zählt die GVU aber auch Unternehmen, "die ihre Werbung sehenden Auges auf illegalen Portalen schalten oder schalten lassen, um aus dem enormen und billigen Datenverkehr größtmöglichen Profit zu schlagen". Bis vor wenigen Wochen war beispielsweise noch die Anzeige eines großen Sportwetten-Anbieters auf dem Streaming-Portal Movie2k geschaltet, das wie Kino.to massenhaft Filme gratis anbietet.

GVU: Den "Lebensnerv" treffen

Die GVU hofft auf einen Boykott durch die Werbewirtschaft. "Da solche illegalen Portale einzig zu dem Zweck betrieben werden, möglichst viel Geld zu verdienen, würde ein wirksamer Boykott der seriösen Werbewirtschaft einen 'Lebensnerv' bei diesen strafbaren Geschäftsmodellen treffen", so die Sprecherin. Schon die laufenden Verfahren wegen Beihilfe haben der GVU zufolge Wirkung erzielt. Einige illegale Portale seien wegen weggebrochener Einnahmen nicht mehr erreichbar.

Der ZAW arbeitet an einem System, die Anzeigenschaltung auf illegalen Portalen deutlich zu reduzieren. "Am Ende könnten technisch-organisatorische Strukturen stehen, mit denen die Werbewirtschaft das Thema selbstständig und effizient angeht", so ZAW-Geschäftsführer Nauen.

Ein Weberboykott gegen bestimmte Internetportale könnte allerdings wettbewerbsrechtliche Fragen aufwerfen. Wer soll entscheiden, auf welchen Seiten nicht geworben wird, und welche zulässigen Kriterien könnte es für den Ausschluss geben? Nauen erklärt, man müsse diese Aspekte unter praktischen, aber auch rechtlichen Gesichtspunkten genau prüfen. Man wolle Schnellschüsse vermeiden.

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 Kino.to: Nutzer und Werber im Visier
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H-D-F 05. Sep 2012

Na, wieder nur 2 Ecken weiter gedacht, liess mal alle Posts (und nicht nur meine) damit...

NeverDefeated 29. Jul 2012

Nein, das glaube ich in der Tat nicht. Warum sollten die auch ALLE bis auf den letzten...

Yash 27. Jul 2012

A) Und dann die ersten Minuten nach der Werbung verpassen? Außerdem will ich nicht...

H-D-F 27. Jul 2012

korrekt :-) Ich würde sagen, da treibt den Berufspolitiker die sogenannte GIER (nach...



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