Login-Falle noch nicht vorgesehen

Nach Ansicht Faeser sind die IP-Adressen vor allem zur Aufklärung von schweren Straftaten wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder erforderlich. "Ich meine, dass es für die Opfer und die Angehörigen der Opfer es richtig ist, zu sagen, wir erheben diese Daten, um Verbrechen aufklären zu können, und verlassen uns nicht auf Daten, die uns aus dem Ausland zugespielt werden", sagte Faeser. Mit den Aussagen Hartmanns dürfte es ihr nun schwerer fallen, ihre Argumentation aufrechtzuerhalten.

Auf der anderen Seite könnte Buschmann möglicherweise dazu bewogen werden, das Konzept der Login-Falle in seinen Gesetzentwurf zu übernehmen. Dieses ist bislang darin nicht enthalten, obwohl dies im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP so vereinbart wurde. Wie diese Falle funktioniert, hat der SPD-nahe Digitalverein D64 ausführlich beschrieben. Demnach sollen die Anbieter auf Anfrage der Behörden aktuelle IP-Adressen übermitteln, um pseudonyme Nutzer identifizieren zu können.

Brechen von Verschlüsselung nicht so wichtig

Darüber hinaus hat der Oberstaatsanwalt in der Anhörung noch Argumente widerlegt, wonach die Ermittler im Kampf gegen Kindesmissbrauch auf den Zugang zu verschlüsselter Kommunikation angewiesen seien. Damit wird häufig der Einsatz von Staatstrojanern begründet. Die Ermittler müssten bei einer Vielzahl von Verfahren gar keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufbrechen, sagte Hartmann. Denn eine überwiegende Zahl von Tätern kommuniziere unverschlüsselt.

Selbst wenn zwei Verdächtige verschlüsselt kommunizierten, reiche es aus, wenn die Ermittler einen der beiden "auf irgendeine andere Weise identifizieren und Erkenntnisse bei ihm oder ihr vor Ort finden, um ein Netzwerk aufzuklären". Weiter sagte Hartmann: "Insofern wird das Thema Ende-zu-Ende-Verschlüsselung ein wenig überhöht in der Betrachtung."