Kim Dotcom: Dotcom verliert erneut Prozess im Auslieferungsverfahren
Kim Dotcom hat am 21. März 2014 ein Verfahren vor dem neuseeländischen Supreme Court verloren. Damit muss das FBI ihm nicht die Beweise vorlegen, die die US-Bundespolizei gegen den früheren Megaupload-Betreiber hat. Dotcom und seine Anwälte wollten sich mit ihrer Hilfe auf die Anhörung zum Auslieferungsverfahren im Juli vorbereiten.
Richter John McGrath erklärte zu dem Urteil, dass Dotcoms Team eine Zusammenfassung der Beweise vorgelegt worden sei und dass dies ausreichend sei. Es sei nicht glaubhaft dargelegt worden, warum eine Verteidigung ohne die kompletten Beweise nicht möglich sei. Gegen die Entscheidung sei aber eine Revision möglich, so Dotcom.
Bereits im Februar 2014 hatte der Internetunternehmer ein Berufungsverfahren verloren. Anders als zuvor entschieden, waren die Durchsuchungsbeschlüsse im Fall Megaupload doch legal und auch so formuliert, dass nur relevante Dinge und Daten beschlagnahmt wurden. Die Übergabe der Daten an die US-Bundespolizei FBI, welche die Ermittlungen angestoßen hatte, war jedoch nach neuseeländischem Recht nicht zulässig.
Dotcom twitterte ein trauriges Gesicht. "Besiegt werden ist oft ein vorübergehender Zustand. Aufgeben ist es, was es dauerhaft macht" , kommentierte er das Urteil(öffnet im neuen Fenster) mit einem Zitat.
Dotcom und vier seiner Mitarbeiter wurden im Januar 2012 verhaftet und warten auf ein Auslieferungsverfahren. Dotcoms Villa wurde durchsucht, Rechner und Speicher beschlagnahmt und die Plattform Megaupload vom Internet getrennt. Dabei seien Türen eingetreten und Dotcoms schwangere Ehefrau Mona daran gehindert worden, sich um die Kinder zu kümmern.
Dotcom ist auf Kaution frei, sein Vermögen wurde eingefroren und anschließend teilweise wieder freigegeben. Dem 40-Jährigen droht im Falle einer Abschiebung eine Strafe von maximal 20 Jahren wegen krimineller Geschäfte und Geldwäsche.
Ohne Zustimmung und Wissen der neuseeländischen Polizei hatte das FBI Daten von sieben Festplatten Dotcoms kopiert und in die USA gesandt. Die Images wurden auf Datenträgern per Fedex in die USA geschickt.