Auch Start-ups unterzeichnen den Brief

Der CEO-Studie zufolge übernahmen auch Wirtschaftsverbände wie Business Europe und Digital Europa diese Argumentation. Auch der von Microsoft gegründete Verband BSA – The Software Alliance schloss sich der Position an und forderte im September 2022 die EU-Institutionen dazu auf, die jüngsten Vorschläge zur GPAI abzulehnen. Diese würden die KI-Entwicklung in Europa beeinflussen und Innovationen ausbremsen.

Obwohl eine schärfere Regulierung der Allzweck-KI vermutlich vor allem deren Anbieter in die Pflicht nehmen würde, sei es den IT-Konzernen gelungen, das Netzwerk Allied for Startups auf ihre Seite zu ziehen. Allerdings werde das Netzwerk unter anderem von Google, Apple, Microsoft, Amazon und Meta finanziell unterstützt.

Weniger erfolgreich waren die Lobbybemühungen hingegen bei der European Digital SME Alliance, die kleine und mittlere Digitalfirmen (SMEs) vertritt. Deren Generalsekretär Sebastiano Toffaletti empfahl seinen Mitgliedsunternehmen, den BSA-Brief nicht zu unterzeichnen. Sein Argument: Ein Verzicht auf die Einbeziehung von GPAI werde die Verpflichtungen der KI-Verordnung eher den europäischen SMEs aufbürden.

Ob und wie die Vorschläge von Benifei und Tudorache in die Position des Europaparlaments übernommen werden, ist derzeit unklar. Zudem ist offen, ob diese sich anschließend in den sogenannten Trilogverhandlungen mit Kommission und Mitgliedstaaten durchsetzen lassen.

US-Regierung unterstützt ihre Konzerne

Erschwerend kommt hinzu, dass auch die US-Regierung sich in einem eigenen Schreiben zu dem Thema an die Mitgliedstaaten gewandt hat. In dem sogenannten Non-Paper (PDF) vom September 2022 widmet sich ein eigener Absatz dem Thema. Darin heißt es: "Wir empfehlen, die Verantwortlichkeiten und die damit verbundene Haftung nach dem Gesetz, die für den ursprünglichen Hersteller einer Allzweck-KI gelten, von den Verantwortlichkeiten und der damit verbundenen Haftung der Nutzer einer solchen Allzweck-KI, die diese anschließend zur Entwicklung, Schulung und zum Einsatz von Hochrisiko-KI verwenden, zu unterscheiden."

Damit befindet sich die US-Regierung auf Linie mit ihren IT-Konzernen. Da die USA und die EU derzeit beispielsweise über Ausnahmen europäischer Hersteller beim Export von Elektroautos ringen, verfügen die USA über Hebel, um Druck auszuüben. Es wird sich daher noch zeigen, was die EU in Sachen Chatbots zu riskieren bereit ist.