Axel Voss warnt vor Überregulierung

So sagte der CDU-Politiker Axel Voss von der konservativen EVP-Fraktion laut Politico, dass die Änderungsvorschläge "zahlreiche Aktivitäten zu einem hohen Risiko machten, die überhaupt nicht riskant sind". Voss ist als sogenannter Schattenberichterstatter seiner Fraktion an den Verhandlungen beteiligt.

Selbst die Definition von KI-Anwendungen sei unter den Abgeordneten noch umstritten, berichtete der Spiegel (Paywall). So wolle die EVP die Definition eher eng fassen, um künftige Technologien nicht abzuwürgen. "Wir entwickeln schon jetzt nichts mehr, was die Welt interessiert", sagte Voss dem Magazin. Sollte das so bleiben, "sind wir künftig nur noch eine Verbrauchermasse für amerikanische und chinesische Konzerne".

Sollten Anwendungen wie Microsofts ChatGPT oder Googles Bard als hochriskant eingestuft werden, hätte dies höhere Auflagen für die Anbieter zur Folge. Dazu zählen unter anderem "angemessene Risikobewertungs- und Risikominderungssysteme", eine "hohe Qualität der Datensätze, die in das System eingespeist werden, um Risiken und diskriminierende Ergebnisse so gering wie möglich zu halten", sowie eine "Protokollierung der Vorgänge, um die Rückverfolgbarkeit von Ergebnissen zu ermöglichen".

Lobbyschlacht hat schon begonnen

Kein Wunder, dass die Anbieter inzwischen in Brüssel schon heftig gegen solche Pläne lobbyieren. Das geht auch aus einer Studie (PDF) des Corporate Europe Observatory (CEO) hervor, das die Lobbyaktivitäten von Unternehmen auf EU-Ebene verfolgt. Der Untersuchung zufolge wurden die US-Konzerne alarmiert, nachdem die französische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 das Thema auf der Ebene der EU-Staaten aufgebracht hatte.

Googles zuständiger Vize-Präsident Marian Croak habe auf einer öffentlichen Veranstaltung darauf gedrängt, das Gleichgewicht der Verantwortung zwischen Nutzern, Anwendern und Anbietern besser auszutarieren. Das bedeute, dass vor allem der Anwender dafür verantwortlich sein sollte, wenn mit den Programmen hochriskante Aufgaben erledigt würden. In einem Papier an die EU-Kommission habe Google anschließend dargelegt, dass sogenannte Allzweck-KI (engl. General Purpose AI/ GPAI) nicht per se als hochriskant eingestuft werden solle.

Microsoft schloss sich später den Forderungen Googles an. Im zweiten Halbjahr 2022 schrieb das Unternehmen einen Brief an die tschechische Ratspräsidentschaft und sah darin für die Allzweck-KI "keine Notwendigkeit für einen eigenen Bereich in der KI-Verordnung". Mit dem Argument: "Ohne den Zweck dieses Allzweck-Werkzeugs zu kennen, gibt es keine Möglichkeit, die Anforderungen für hohe Risiken zu erfüllen."