KI-Staatsfond: Bernie Sanders will KI-Unternehmen teilverstaatlichen
Der den Demokraten nahestehende US-Senator Bernie Sanders hat einen Gesetzentwurf für einen Staatsfonds veröffentlicht, über den die US-amerikanische Bevölkerung Anteile am Vermögen von KI-Unternehmen bekommen soll. Außerdem soll die teilweise Übertragung der Unternehmen in den staatlich gelenkten Fonds dazu beitragen, die Bevölkerung vor negativen Entscheidungen einiger weniger Milliardäre zu schützen. Der Plan liegt der Nachrichtenagentur Associated Press (AP)(öffnet im neuen Fenster) vor.
Der Vorschlag sieht vor, dass KI-Unternehmen ab einem Umsatz von 200 Millionen US-Dollar darauf einmalig eine Steuer von 50 Prozent zahlen müssen. Diese soll in Firmenanteilen bezahlt werden, die an den Staatsfonds übertragen werden. Der Gesetzentwurf spricht explizit von Umsatz und nicht von Gewinn, was sinnvoll ist: KI-Unternehmen sind in der Regel hoch bewertet, werfen aber keinen Gewinn ab.
Ebenfalls sinnvoll erscheint zunächst die Idee, die Steuer über Firmenanteile zu bezahlen: Anders wäre dies Unternehmen wie OpenAI oder Anthropic auch nicht möglich, da sie ohne Gewinn nicht über die nötigen selbst erwirtschafteten Kapitalressourcen verfügen.
Expertengremium soll Fonds verwalten
Sanders Idee ist, dass der Fonds wie andere Staatsfonds weltweit von einem Expertengremium verwaltet wird. Dieses soll vom US-Präsidenten ernannt und vom Senat bestätigt werden. Die Experten sollen Sanders zufolge "Entscheidungen verhindern, die dem amerikanischen Volk schaden, und sich für Maßnahmen einsetzen, die ihm helfen".
Dem unabhängigen Senator zufolge sollen fünf Prozent der jährlichen Dividende des Fonds direkt an die US-Bürger ausgezahlt werden. Das wären dem Gesetz zufolge 1.000 US-Dollar oder mehr. Würden die Unternehmen wertvoller, wüchse diese Ausschüttung Sanders zufolge. Er betonte, dass der Gesetzentwurf nur ein Anfang sei.
Eine erweiterte Kontrolle von KI-Unternehmen findet an verschiedenen Stellen in den USA durchaus Anklang, auch bei US-Präsident Donald Trump. Dieser dachte bereits darüber nach, dass die Regierung Anteile bestimmter KI-Unternehmen übernehmen könne. Auch OpenAI-Chef Sam Altman äußerte sich bereits zu einem Fonds, allerdings nicht in einem so weitreichenden Rahmen wie Sanders.
Der Golem-Blick
Bernie Sanders Idee umgeht schlau das Problem, dass KI-Unternehmen aktuell keinen Gewinn abwerfen, sondern im Gegenteil Kapital verbrennen. Durch die Übertragung der Firmenanteile will der Senator den Grundstock für einen Fonds legen, der der Gesellschaft zugute kommen soll, sowohl finanziell als auch politisch. In den USA wenden sich immer mehr Einwohner gegen die Auswirkungen des KI-Booms, etwa Kraftwerke für Rechenzentren.
Die Probleme liegen im Detail. Die vorgeschlagene Dividendenausschüttung von fünf Prozent etwa würde bei fehlenden Unternehmensgewinnen bedeuten, dass der Fonds Anteile verkaufen müsste. Er wäre also komplett der Marktbewertung der KI-Unternehmen ausgeliefert. Würden massenhaft Anteile der Unternehmen verkauft, sänken deren Werte und damit auch der Wert des Fonds.
Ein Einstieg des Staates könnte zudem die Attraktivität der Unternehmen für Risikokapitalgeber verringern, und damit die Geldmittel, ohne welche die Unternehmen nicht überleben würden. Die externe Entscheidungsgewalt in Form des Fondsmanagementgremiums könnte für Investoren ein Hemmnis sein, was zu einem Einbruch der Marktbewertung der Unternehmen führen kann.
Ein letztes Problem dürfte die politische Durchsetzbarkeit der Idee sein. Der fünfte Zusatzartikel der US-Verfassung(öffnet im neuen Fenster) sieht vor, dass eine staatliche Enteignung nur durch entsprechende Kompensation möglich ist. Das Gesetz dürfte entsprechend ein Fall für den Obersten Gerichtshof der USA werden – sofern sich auf dem legislativen Weg zuvor überhaupt genügend Unterstützer dafür finden würden. Sanders bezeichnete seinen Vorschlag aber selbst auch nur als Ausgangspunkt für weitere Diskussionen.
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