KI-Regulierung in den USA: Trump stoppt Erlass zur Regulierung von KI
US-Präsident Donald Trump hat die Unterzeichnung eines weitgehend vorbereiteten Erlasses zur Regulierung von künstlicher Intelligenz in letzter Minute abgesagt. Wie die Washington Post berichtet(öffnet im neuen Fenster), traf Trump die Entscheidung am Donnerstag, nachdem ihn führende Köpfe der Technologiebranche in Telefonaten vor den negativen Folgen des Entwurfs gewarnt hatten.
Zu den Vertretern, die intervenierten, gehörten unter anderem SpaceX-CEO Elon Musk, Meta-Gründer Mark Zuckerberg und der ehemalige KI- und Krypto-Beauftragte David Sacks. Sie äußerten demnach die Befürchtung, dass das geplante Überprüfungssystem die Entwicklung von Schlüsseltechnologien erheblich behindern könnte. Die Absage erfolgte so kurzfristig, dass die Einladungen für eine feierliche Zeremonie im Weißen Haus bereits versendet waren und sich einige Branchenvertreter schon auf dem Weg nach Washington befanden. Trump erklärte im Oval Office, er habe den Entwurf letztlich abgelehnt, weil er ihn als Blockade für die amerikanische Wirtschaft betrachte.
Sorge vor bürokratischen Hürden und Wettbewerbsnachteilen
Der Entwurf des Dekrets sah ein freiwilliges System vor, bei dem Technologieunternehmen der Regierung neue KI-Modelle bis zu 90 Tage vor der Veröffentlichung für Sicherheitsprüfungen bereitstellen sollten. Behörden sollten so die Möglichkeit erhalten, gefährliche Fähigkeiten oder Schwachstellen zu identifizieren, bevor diese von Angreifern ausgenutzt werden können.
Obwohl der Text eine rechtlich verpflichtende Lizenzierung explizit ausschloss, warnten Sacks und andere Wirtschaftsvertreter, dass das Verfahren in der Praxis zu einem de facto verpflichtenden System führen würde. Sacks argumentierte, dass die Prüfungen Innovationen verlangsamen und dazu führen könnten, dass die USA das technologische Rennen gegen China verlieren. Zudem wurde befürchtet, dass selbst kleinere Aktualisierungen von KI-Modellen durch die Bürokratie verzögert und das System von künftigen Regierungen für strengere Kontrollen missbraucht werden könnte. Dem hielten Regierungsmitarbeiter entgegen, dass das Dekret nur für hochentwickelte Grenzmodelle gelten sollte und zukünftige Regierungen ohnehin nicht an diesen Erlass gebunden wären.
Uneinigkeiten innerhalb der Administration
Die Debatte über die Regulierung zeigt eine Spaltung innerhalb von Trumps Unterstützerkreis. Während Sicherheitsbehörden argumentieren, dass ohne staatliche Kontrollen das Risiko von Cyberangriffen durch Akteure wie China steigt, fordern die als politische Spender wichtigen Tech-Milliardäre maximale Freiheit.
Gleichzeitig wächst in Teilen von Trumps Wählerbasis der Unmut über KI, da Befürchtungen über den Verlust von Arbeitsplätzen und steigende Stromkosten durch Rechenzentren zunehmen. Neue KI-Modelle wie Anthropics Mythos, die Sicherheitslücken im Computercode autonom finden und ausnutzen können, verschärfen die Sicherheitsdiskussion.
Trotz der aktuellen Absage ist das Vorhaben laut Regierungsbeamten nicht aufgegeben. Der Entwurf soll überarbeitet und zu einem späteren Zeitpunkt erneut eingebracht werden, wobei die künftige Form noch unklar ist.
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