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KI-Pläne der Regierung: Klingbeil warnt vor "gefährlicher Ideologie" der Tech-Bros

Auch Bundeskanzler Merz will nicht die besten KI-Modelle für die deutsche Wirtschaft. Souveräne Lösungen für alle Branchen seien wichtiger.
/ Friedhelm Greis
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Finanzminister Lars Klingbeil (l.) und Bundeskanzler Friedrich Merz fordern eine souveräne KI. (Bild: Michele Tantussi/Getty Images)
Finanzminister Lars Klingbeil (l.) und Bundeskanzler Friedrich Merz fordern eine souveräne KI. Bild: Michele Tantussi/Getty Images

Die Bundesregierung will beim Einsatz von künstlicher Intelligenz vor allem auf Software aus Deutschland und Europa setzen. Deutschland müsse unabhängiger und souveräner werden, damit nicht "die Tech-Bros im Silicon Valley mit ihrer gefährlichen Ideologie über die Zukunft der künstlichen Intelligenz entscheiden", sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am 26. August 2026(öffnet im neuen Fenster) nach einer Klausur des Bundeskabinetts im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg.

Klingbeil machte keine Angaben darüber, welche "Tech-Bros" er konkret meinte. Firmenchefs und Investoren wie Peter Thiel, Elon Musk, Alex Karp oder Marc Andreessen werden jedoch demokratiefeindliche Bestrebungen vorgeworfen, die Golem regelmäßig auf dem Tech-Bro-Watchblog beleuchtet.

Bundeskanzler Friedrich Merz stimmte der Aussage von Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (beide CDU) zu, wonach Deutschland keinen Spitzenplatz bei der Entwicklung von KI-Modellen anstreben müsse. "Wir müssen nicht überall die Besten sein, aber wir müssen KI dort nutzen, wo wir sie brauchen, und zwar in der Form, in der wir sie brauchen", sagte Merz.

Merz: Einfachere Modelle reichen aus

Der Bundeskanzler verwies auf "einfachere Modelle" die für große Teile des Mittelstandes ausreichten. "Die brauchen nicht die anspruchsvollsten, neuesten, intellektuell hervorragendsten Modelle, sondern die brauchen Instrumente, die sie nutzen können für ihre Fertigung, für ihre Planung, für ihre Produktion", sagte Merz.

Wildberger sagte zum Auftakt der Kabinettsklausur am Vortag: "Es geht nicht immer nur darum, die Nummer 1 zu sein. Ich würde mal sagen, das Ziel, Nummer 3, Nummer 4 zu sein in der Welt, ist auch mal ein gutes Zwischenziel." Die US-Amerikaner und Chinesen seien enteilt.

KI als Thema für alle Unternehmen

Für Merz ist der Einsatz von KI "die vierte industrielle Revolution und sie ist tiefgreifender als alle drei vorher zusammen und sie geht schneller als jemals zuvor". Dabei sei KI ein "Thema für alle Unternehmen, wirklich ausnahmslos für alle, nicht nur für Dienstleistungsunternehmen, sondern auch für produzierende Unternehmen, egal wie groß sie sind".

Merz pflichtete Klingbeils Forderung bei, dass Deutschland sich "so weit wie eben möglich unabhängig machen von anderen" machen solle. "Wir suchen nach deutschen Lösungen, wir suchen nach europäischen Lösungen", sagte er weiter. Allerdings wolle man dabei auch mit Ländern wie Kanada kooperieren und "Partner auf der Welt" suchen.

Entscheidung zu Schutzzöllen im Oktober

Klingbeil verwies darauf, dass die Regierung bereits mehr Geld für High-Tech-Projekte ausgebe: "Wir investieren mehr in KI, mehr in Rechenzentren, mehr in Hightech. Im Sondervermögen steigern wir die Investitionen in Forschung und Entwicklung im Jahr 2027 um 60 Prozent im Vergleich zum Jahr 2026. Wir fördern also KI made in Germany und Chips made in Germany."

Mit Blick auf mögliche Importbeschränkungen für chinesische Produkte, beispielsweise durch Schutzzölle für Plug-in-Hybride, kündigte Merz eine deutsche Festlegung in den kommenden Wochen an. In der Europäischen Union werde "auf eine klare deutsche Position gewartet und die wird es im Oktober geben". Klingbeil sagte zu diesem Thema: "Wir müssen unsere heimische Wirtschaft, unsere Industrie schützen. (...) Wenn wir sehen, dass andere nicht nach den Regeln spielen, dürfen wir nicht naiv sein."


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