Datenhoheit als Voraussetzung von KI-Anwendungen

Mit Blick auf die Daten geht es vor allem um die Frage von Big-Data-Ownership: Wer verfügt über die Rohdaten, die Basis für KI-Modelle sind? Dazu empfiehlt die Enquete den Aufbau einer europäischen Infrastruktur und verweist auf die Pläne zum GAIA-X-Projekt. Außerdem soll Unternehmen der Zugang zu und das Teilen von Daten erleichtert werden. Entsprechend sollen Kartell- und Wettbewerbsrecht angepasst werden.

Einigkeit bestand im Bericht darin, dass Unternehmen mögliche Risiken ihrer Systeme benennen und mehr Transparenz herstellen müssen. Der Grünen-Abgeordnete Danyal Bayaz betonte in der heutigen Aussprache: "Der beste Algorithmus kann kein Ergebnis liefern, wenn die Daten fehlen." Beispielsweise brauche man jetzt in der Corona-Krise Steuerdaten in Realtime, um gegen eine Insolvenzwelle ansteuern zu können. Doch die Steuerdaten seien nicht einheitlich, nicht logisch verknüpft. Eine gute Datenstrategie sei nötig.

Forschungsklausel im NetzDG

Der Unions-Abgeordnete Hansjörg Durz (CDU) wies darauf hin, dass der Zugang zu den Daten der sozialen Netzwerke fehle und kündigte an, dass man bei der Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes eine Forschungsklausel einbringen werde, "um mehr Erkenntnis für Demokratie im Netz zu bekommen", um etwa verstehen zu können, wie eine Polarisierung des Diskurses entstehe.

Auf wenig Gegenliebe stießen die Vorstellungen der Union, Datenschutzprinzipien wie Datensparsamkeit und Zweckbindung zu Gunsten von Datenreichtum und einem "innovationsoffenen Umgang mit Daten, der die Persönlichkeitsrechte schützt" aufzugeben. Die SPD-Abgeordnete Elvan Korkmaz-Emre sagte, dies habe sie "mit Verwunderung gelesen": "Am Datenschutz sparen kann KI sicherlich nicht." Die Union musste daher ein Sondervotum abgeben.

Ökologische Nachhaltigkeit

In ihrem Bericht betont die Enquete, dass KI-Systeme zu einer nachhaltigen Entwicklung der Mobilität, zu einem effizienteren Umgang mit Ressourcen und zur Energiewende beitragen und so auch das Erreichen der Klimaziele unterstützen können. Anna Christmann von den Grünen sagte: "Die Krisen des 21. Jahrhunderts müssen mit Mitteln des 21. Jahrhunderts bekämpft werden. KI kann für Klimaschutz und gegen Corona eingesetzt werden." KI könne beispielsweise Windkraft produktiver machen, vernetzte Mobilität befördern, wobei es auch darum gehe, KI mit effizienten Rechenzentren und grünem Strom nachhaltiger zu machen. Auch eine Verbesserung von Ressourceneffizienz sei möglich, betonte der SPD-Abgeordnete René Röspel.

Die Forschung zur Verringerung des ökologischen Fußabdrucks von KI steht noch am Anfang. So soll nach der Vorstellung der Enquete die Datenbasis zu positiven und negativen Effekten von KI-Anwendungen auf den Energieverbrauch verbessert werden. In der Praxis geht es dann unter anderem darum, Rechenvorgänge in Rechenzentren effizienter zu gestalten.