Kennzeichenerfassung: In den USA wächst der Widerstand gegen Pkw-Überwachung
In den USA wächst der Widerstand gegen die flächendeckende Kennzeichenerfassung durch Kamerasysteme. Kritiker der Systeme warnen vor einem Missbrauch der Daten beispielsweise durch die Einwanderungsbehörde ICE oder die Grenzpolizei CBP. Eine Übersicht der Initiative Deflock(öffnet im neuen Fenster) listet 100 US-Kommunen auf, die beschlossen haben, Überwachungssysteme das Marktführers Flock wieder abzubauen.
Einem Bericht der Washington Post(öffnet im neuen Fenster) (Paywall) zufolge sind derzeit 120.000 Flock-Kameras in 6.000 US-Kommunen installiert. Jeden Monat würden 20 Milliarden Kennzeichen erfasst. 140.000 aktive Nutzer könnten auf die Daten zugreifen.
Dem Bericht zufolge gibt es derzeit 50 Verfahren gegen Polizisten wegen missbräuchlicher Nutzung der Daten, beispielsweise zum Stalking von Lebenspartner. Auf der Seite Haveibeenflocked.com(öffnet im neuen Fenster) können Fahrzeughalter recherchieren, ob ihr Nummernschild in Suchanfragen von Behörden eingegeben wurde.
Viele Suchanfrage zu Demonstrationen
Doch nicht nur persönliches Stalking ist nach Einschätzung der Bürgerrechtsorganisationen EFF und ACLU ein Problem. Der EFF zufolge(öffnet im neuen Fenster) ist das System auf Massenüberwachung ausgelegt und anfällig für schweren Missbrauch. Das habe die Auswertung von Suchanfragen aus dem Jahr 2025 ergeben. "Die Behörden protokollierten Hunderte von Suchanfragen im Zusammenhang mit politischen Demonstrationen: den 50501-Protesten(öffnet im neuen Fenster) im Februar, den Hands-off-Protesten(öffnet im neuen Fenster) im April sowie den No-Kings-Protesten(öffnet im neuen Fenster) im Juni und Oktober", schreibt die EFF.
Der ACLU zufolge(öffnet im neuen Fenster) mangelt es den Systemen an "Transparenz, Kontrolle und Regulierung hinsichtlich der Erfassung, Speicherung und Nutzung unserer Daten sowie an Möglichkeiten, öffentliche und private Akteure bei Missbrauch zur Rechenschaft zu ziehen". Betroffen seien nicht nur Systeme von Flock, sondern auch von Anbietern wie Axon, Vigilant Solutions, Genetec, Platesmart, Innova Systems, Rekor, Elsag, Perceptics und Jenoptik.
Der ACLU zufolge verfügen die Einwanderungsbehörde ICE oder die Grenzpolizei CBP über keinen formalen Vertrag mit Flock. Allerdings hätten lokale Polizeibehörden im Auftrag der ICE Suchanfragen durchgeführt, auch für die berüchtigte Abteilung zur Ergreifung und Abschiebung von Immigranten. Ein solcher Zugriff könne jedoch durch ein Gesetz des US-Bundesstaates untersagt werden.
Der Gründer der Initiative Deflock, Will Freeman, berichtet von ersten Erfolgen der Kampagne. "Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Menschen sich auf lokaler Ebene wehren, und das zeigt Wirkung", sagte er dem Portal Politico(öffnet im neuen Fenster) und fügte hinzu: "Bis zu diesem Monat hatten nur wenige Menschen von den Flock-Kameras gehört. Jetzt, da die Menschen wissen, dass sie in ihrer Gemeinde installiert wurden, sind sie zu Recht verärgert."
Der Mitgründer und CEO von Flock Safety, Garrett Langley, räumte in einem Blogbeitrag vom Juni 2025(öffnet im neuen Fenster) ein, dass Daten missbräuchlich genutzt worden seien. Es werde daher ein KI-Tool entwickelt, das "ungewöhnliche oder verdächtige Suchaktivitäten identifiziert". Zudem räumte er ein, dass lokale Behörden mit dem US-Innenministerium kooperierten, um Verstöße gegen das Einwanderungsrecht zu verfolgen. "Es ist eine lokale Entscheidung. Nicht meine Entscheidung und nicht die Entscheidung von Flock", sagte Langley.
In Deutschland ist eine flächendeckende Erfassung von Kennzeichen derzeit nicht zulässig. Künftig darf die Bundespolizei die Befugnis "im öffentlichen Verkehrsraum vorübergehend und nicht flächendeckend die Kennzeichen von Fahrzeugen ohne Wissen der Person durch den Einsatz technischer Mittel automatisch erheben". Ein entsprechender Gesetzentwurf sollte am 10. Juli 2026 ursprünglich vom Bundestag beschlossen werden, was jedoch an einem Formfehler scheiterte(öffnet im neuen Fenster).
Länder erlauben Kennzeichenerfassung
Sachsen-Anhalt ermöglichte im März 2026 der Polizei die automatische Kennzeichenerfassung zu präventiven Zwecken. "Dabei geht es zum Beispiel darum, die Anreise von gewaltbereiten, teilweise international agierenden Hooligans zu verhindern", teilte die Regierung zur Begründung mit(öffnet im neuen Fenster).
Sachsen erteilte ebenfalls der Polizei die Befugnis zur verdeckten und automatisierten Kennzeichenerkennung. "Bei schwerem Bandendiebstahl von Kfz durch reisende Tätergruppierungen können so gesuchte Fahrzeuge unauffällig aufgespürt werden", teilte die Polizei im Juni 2026 mit(öffnet im neuen Fenster).
Nachtrag vom 13. August 2026, 15:38 Uhr
Flock-Chef Langley kündigte in einem Gespräch mit dem Portal The Verge an(öffnet im neuen Fenster), die Missbrauchsmöglichkeiten des Systems eindämmen zu wollen. So soll eine Funktion, die missbräuchliche Nutzung erkennen und Nutzer sperren kann, obligatorisch aktiviert werden. Zudem müssten Nutzer stets Fallnummern eingeben, um Suchanfragen durchzuführen. Dadurch solle die Nutzung für private oder illegale Zwecke eingeschränkt werden.
Damit revidiert Langley seine Auffassung, dass es die Entscheidung der lokalen Behörden sei, solche Einschränkungen umzusetzen. "Das ist ein so offensichtlicher Weg, Missbrauch einzudämmen", sagte er The Verge über das Tool, mit dem Behördenleiter Fallnummern für Suchanfragen festlegen können. "Und ich sagte: 'Gut. Wissen Sie was? Ich denke, das stimmt, und da haben wir uns geirrt. Wir sollten es zur Pflicht machen'", erläuterte Langley weiter.
Dem Bericht zufolge verkürzt Flock zudem die voreingestellte Speicherdauer von 30 auf 7 Tage. Sämtliche der genannten Vorkehrungen können jedoch von den lokalen Administratoren außer Kraft gesetzt werden. Solche Deaktivierungen würden jedoch automatisch zur Überprüfung markiert.
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