Keine Vollstreckung: Berufung im Barzahl-Protest gegen Rundfunkgebühr

Der Barzahlprotest gegen den Rundfunkbeitrag geht in die nächste Instanz. Jetzt muss der Hessische Verwaltungsgerichtshof entscheiden.

Artikel veröffentlicht am 11. Dezember 2016, 15:23 Uhr, Achim Sawall

ARD und ZDF: 31,8 Milliarden Euro bis 2016 (Bild: Alexander Hassenstein/Getty Images)

Der Journalist Norbert Häring hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main eingereicht, das dem Hessischen Rundfunk erlaubte, die Barzahlung des Rundfunkbeitrags abzulehnen. Das gab Häring in seinem Blog bekannt. Er stellt den Rundfunkbeitrag seit März 2015 dadurch infrage, dass er auf Barzahlung besteht.

Die Berufung wird vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel verhandelt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt vom 31. Oktober 2016 wird damit nicht rechtkräftig.

Um eine Vollstreckung zu verhindern, hatte Häring Bargeld beim Amtsgericht Frankfurt für den Hessischen Rundfunk hinterlegt. Das Amtsgericht nahm die Hinterlegung an. Der Sender ignorierte das und bezeichnet den Betrag weiterhin als ausstehend.

Erzwungene Zahlung der Rundfunkgebühr

Bei seinem Beharren auf der Barzahlung hat Häring viele Sympathien von Menschen, die sich gegen die erzwungene Zahlung der Rundfunkgebühr wehren. Sein Protest wird von Prometheus - Das Freiheitsinstitut unterstützt.

Deutschland habe den größten und teuersten öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Welt, hieß es in einer Studie, die das Prometheus-Institut des ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler beauftragt hatte.

Die Studie fordert die Abschaffung der Rundfunkbeiträge und die Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Das duale Konzept für Hörfunk und Fernsehen - die Koexistenz öffentlich-rechtlicher und privater Sender - in Deutschland sei angesichts der Digitalisierung und eines veränderten Mediennutzungsverhaltens in seiner jetzigen Form nicht mehr angemessen und bedürfe einer grundlegenden Reform.