Keine Obergrenze: EU widerspricht Telekom-Aussage zu Breitbandförderung

Nach Angaben der Deutschen Telekom erlaubt die EU-Förderung beim Breitbandausbau nur eine Übertragungsrate von 50 MBit/s. Dem widerspricht die EU-Kommission entschieden.

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Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel
Der Sitz der EU-Kommission in Brüssel (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Die EU-Kommission legt nach eigenen Angaben bei der finanziellen Förderung von Breitbandausbau keine maximalen Übertragungsgeschwindigkeiten fest. "Wir würden nie in einer Beihilfeentscheidung eine Obergrenze für Geschwindigkeit festlegen. Das macht gar keinen Sinn", teilte die EU-Kommission in Brüssel auf Anfrage von Golem.de mit und fügte hinzu: "Im Gegenteil, wir legen Untergrenzen fest." Damit widerspricht die Kommission der Deutschen Telekom. Diese hatte behauptet, wegen der entsprechenden Förderrichtlinie nur Übertragungsraten von 50 MBit/s anbieten zu können.

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Laut EU-Kommission liegt die Untergrenze wegen der Digitalen Agenda normalerweise bei 30 MBit/s. "Falls ein Mitgliedsland selber mehr festlegen will, ist uns das natürlich auch recht", hieß es weiter. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gesetzt, bis 2018 flächendeckend eine Geschwindigkeit von 50 MBit/s in Deutschland zu erreichen. Dazu setzt sie unter anderem auf die Vectoring-Technik. Der Telekom wurde aus diesem Grund ein exklusives Vectoring im Nahbereich von Hauptverteilern erlaubt.

Ein Telekom-Sprecher hatte im Oktober 2016 erklärt, der Konzern könne in einem Fördergebiet wegen EU-Förderrichtlinien derzeit noch keine Datenübertragungsrate über 50 MBit/s anbieten. Dies sei der Fall in einem teilweise geförderten Ausbau in Simonswald, einer Gemeinde im Südwesten Baden-Württembergs im Landkreis Emmendingen, sagte Telekom-Sprecher Hubertus Kischkewitz zuvor.

Laut den Aussagen von Kischkewitz ermöglicht die aktuelle Förderrichtlinie der EU "allerdings erstmalig den Einsatz der Vectoring-Technologie auch im Förderkontext. Voraussetzung hierfür ist die Bereitstellung eines Ersatzprodukts für den Zugang am Kabelverzweiger. Dieses Ersatzprodukt wurde durch das Bundesverkehrsministerium der EU-Kommission vorgelegt und ist aktuell noch im Genehmigungsprozess." Sobald die Genehmigung für das Ersatzprodukt vorliegt, könnten alle Carrier, also auch die Telekom, Vectoring in Gebieten einschalten, die aktuell durch das Bundesförderprogramm ausgebaut würden.

Kein Vectoring ohne Genehmigung

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Kischkewitz sagte Golem.de am 26. Oktober, er habe nicht von einer Obergrenze gesprochen. "Die 50 MBit/s kommen hier ins Spiel, weil wir in den geförderten Bereichen bei einem FTTC-Ausbau wie hier in Emmendingen ohne Vectoring technisch nur 50 MBit/s anbieten können. Und Vectoring dürfen wir dort derzeit noch nicht anbieten."

Dabei bezieht Kischkewitz sich auf die von der EU-Kommission 2015 genehmigte NGA-Rahmenregelung der Bundesregierung für den geförderten Ausbau von NGA-Netzen in Deutschland. "Diese sieht grundsätzlich explizit auch die Förderung für den Ausbau von FTTC-Vectoring-Netzen in Deutschland vor", sagte er.

Die EU-Genehmigung aus 2015 sei allerdings an die Bedingung beziehungsweise den Vorbehalt geknüpft, dass vor Einschaltung der Vectoring-Technologie der EU-Kommission ein virtuelles Vorleistungsprodukt zur Genehmigung vorgelegt werd, als Ersatz für die bei Vectoring dann nicht mehr mögliche physische Entbündelung. Das Bundesverkehrsministerium hat nach den Worten von Kischkewitz diese Produkte von Telekom, Netcologne und DNS:Net Anfang September der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt.

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