Bußgelder von bis zu 300.000 Euro

Hintergrund der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Datenschützern und Bundesnetzagentur ist eine gesetzliche Neuregelung aus den Jahren 2009 und 2012: Melden Unternehmen Datenpannen nicht unverzüglich an die Behörden, müssen sie laut §42a Bundesdatenschutzgesetz seit 2009 mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro seitens der Datenschutzaufsichtsbehörden rechnen. Bietet ein Unternehmen Telekommunikationsdienstleistungen an, dazu gehören auch E-Mail-Dienste, dann unterliegen sie dem Telekommunikationsgesetz. Hier regelt seit 2012 der Paragraph 109a, was Unternehmen bei Datenpannen tun müssen. Auch hier drohen Bußgelder seitens der Bundesnetzagentur.

Bislang wurden allerdings auch keine Fälle bekannt, in denen Datenschützer Bußgelder für nicht gemeldete Datenlecks verhängt haben. Der wohl spektakulärste Fall dürfte der im Frühjahr 2014 bekannt gewordene Hackerangriff auf Ebay sein, der erst durch US-amerikanische Presseveröffentlichungen bekannt wurde. Seither untersucht die zuständige luxemburgische Datenschutzbehörde den Fall. Eine Anfang September gestellte Presseanfrage, wie schnell die Aufsichtsbehörde von Ebay über das Datenleck benachrichtigt wurde, konnte sie bis heute trotz mehrfacher Nachfragen nicht beantworten.

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 Keine Bußgelder: Sicherheitslücken bleiben ohne Strafen
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