Kaufprämie für Elektroautos: Umweltverbände halten nichts von Wissings Plänen
Die angeblichen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zur Elektroautoprämie stoßen auf Kritik der Umweltverbände. "Statt wieder einseitig Steuergeld für den Kauf von immer mehr Autos zu investieren, muss das Geld in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden" , sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, den Zeitungen der Madsack-Gruppe. Kritik kam zudem von der Deutschen Umwelthilfe, Greenpeace und vom Koalitionspartner SPD.
DUH-Chef Jürgen Resch bezeichnete den Vorschlag laut Pressemitteilung (öffnet im neuen Fenster) als "absurd" und fügte hinzu: "Während BMW, Mercedes und VW im vergangenen Jahr einen Allzeitrekordgewinn von 41 Milliarden Euro dank der üppigen Förderungen der Bundesregierung ausweisen konnten, sollen bis 2027 weitere 73 Milliarden Euro an Abwrack- und Kaufprämien folgen." Damit sollten "nur magere 4 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden" , während ein Tempolimit 100/80/30 laut Resch 9,2 Millionen Tonnen bringen würde.
Der BUND-Vorsitzende Bandt forderte "ein Entlastungspaket fürs Klima: Mit wirksamen Maßnahmen wie einem Tempolimit, der Abschaffung klimaschädlicher Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg, einer Reform der Kfz-Steuer." Wissing verharre mit seiner Ausweitung der Kaufprämie für E-Autos hingegen in FDP-Klientelpolitik.
Der Verkehrsexperte der Umweltorganisation Greenpeace, Tobias Austrupp, sagte laut Medienberichten(öffnet im neuen Fenster) : "Volker Wissings Vorschläge sind ein sündteures Geschenk an die Autoindustrie - für den Klimaschutz bringen sie so gut wie nichts."
SPD will mehr Geld für die Bahn
Kritik kam auch vom Koalitionspartner SPD. Detlef Müller, Vizevorsitzender der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte dem Spiegel: "Das ist weder durch den Koalitionsvertrag gedeckt noch gab es dazu Gespräche, von den bislang getroffenen Vereinbarungen abzuweichen." Müller nannte Wissings Vorschläge "unausgegoren" und warnte vor einer "erneuten Verunsicherung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Industrie" . Der SPD-Politiker forderte stattdessen mehr Investitionen in den Verkehr auf der Schiene: "Die Bahn ist das Rückgrat der Mobilitätswende für den Klimaschutz, aber dazu hört man von Volker Wissing bislang viel zu wenig."
"Ich bin verwundert, dass wir seit Wochen über einen unterfinanzierten ÖPNV und fehlende Milliarden zum Ausbau der Schiene diskutieren, um die sich Wissing bei den Haushaltsverhandlungen nicht einmal bemüht hat, und der Minister dann mit so einem teuren und unnötigen Vorschlag für das Auto um die Ecke kommt" , kritisierte Müller nun. "Der Minister versucht sich in FDP-Klientelpolitik und arbeitet an der Sache vorbei. Wenn Volker Wissing so weitermacht, verlieren wir Jahre für die Stärkung der Bahn und erreichen verkehrspolitisch nichts für den Klimaschutz."
Einem Bericht des Handelsblatts zufolge will Wissing die Kaufprämie für rein elektrisch angetriebene Fahrzeuge oder Brennstoffzellenautos bis 2027 verlängern und erhöhen. Wer ein Auto für maximal 40.000 Euro kauft, soll künftig statt 6.000 Euro 10.800 Euro erhalten und damit etwas mehr als 25 Prozent des Kaufpreises.
Ein weiteres Förderinstrument sollen steuerliche Erleichterungen für elektrische Pkw und Nutzfahrzeuge im gewerblichen Bereich sein. Dabei wird eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im ersten Jahr angestrebt. Die Regelung soll von 2023 bis 2026 gelten. Plugin-Hybride sollen nicht profitieren.
Das Ministerium kommentierte die Angaben auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa am Montag nicht. Eine Sprecherin verwies auf laufende regierungsinterne Abstimmungen.