Palantir in Hessen: kein Kommentar

Auch den hierzulande nicht weniger umstrittenen Einsatz von Programmen zur Big-Data-Analyse des kalifornischen Anbieters Palantir hält die Regierung prinzipiell "für mit dem deutschen Recht vereinbar". Es spreche zumindest nichts dagegen, verschiedene Polizeidatenbanken zu verknüpfen und dabei Verbindungsdaten etwa mit Informationen aus ausgelesenen Mobiltelefonen Verdächtiger oder aus sozialen Medien zusammenzuführen.

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Hierzulande arbeitet Hessens Polizei als erste Sicherheitsbehörde mit Software des 2003 von Peter Thiel gegründeten Unternehmens, in das unter anderem die CIA Geld gesteckt hat. Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker beklagen, dass das einschlägige System Hessendata faktisch eine Rasterfahndung durchführe, der eigentlich enge rechtliche Grenzen gesetzt seien. Die Bundesregierung will sich dazu nicht konkret äußern, da es sich um eine Ländersache handle. Vergabeverfahren für vergleichbare Big-Data-Software liefen auf Bundesebene derzeit nicht.

Gleichzeitig verwies das Innenministerium darauf, dass das BSI einen eigenen Warn- und Informationsdienst (WID) rund um Schwachstellen in Softwareprodukten betreibt. Dieser richte sich primär an Bundesbehörden, kann aber von jedermann abonniert werden: 2016 seien darüber 2.041, im vorigen Jahr 2.225, in diesem Jahr mit Stand Mitte November bisher 1.088 "Kurzinformationen" veröffentlicht worden.

FDP rügt unverantwortliche IT-Sicherheitspolitik

Stephan Thomae, Vizefraktionschef der Liberalen im Bundestag, bezeichnete es gegenüber Golem.de als "staatliche Aufgabe ersten Ranges, die digitale Infrastruktur zu schützen". Die Bundesregierung setze dabei aber einen "völlig falschen Fokus". Dass das BSI seit 2015 nur ein einziges Mal von oben beauftragt worden sei, die Sicherheit von Software eines ausländischen Herstellers zu überprüfen, "ist unverantwortlich".

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Das Kabinett belegt laut dem FDP-Politiker damit seine "vollständige Untätigkeit in einem hochsensiblen Bereich" und nehme mit seiner Leichtfertigkeit "Sicherheitslücken in der Informations- und Kommunikationstechnik billigend in Kauf". Darüber könnten Daten und Informationen an die Hersteller, ausländische Geheimdienste oder sonstige unberechtigte Dritte fließen.

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 Kaspersky, Palantir & Co.: BSI macht keine Sicherheitschecks bei Behördensoftware
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