Kartellrecht: CDU-Wirtschaftsexperte für Unitymedia-Übernahme

Das Kartellamt dürfte der Zusammenlegung der TV-Kabelnetze zustimmen, meint der Unionsexperte. Viele Konkurrenten stellen sich frontal gegen die Fusion von Unitymedia und Vodafone und wollen höchste Auflagen.

Artikel veröffentlicht am 9. Mai 2018, 14:46 Uhr, Achim Sawall

Der Hannes, der kann es: Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter darf wohl Unitymedia übernehmen. (Bild: Vodafone Deutschland)

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), hat die geplante Übernahme von Unitymedia durch Vodafone begrüßt. "Damit besteht die Chance, in Deutschland künftig Mobilfunk, Fernsehen und Breitband aus einer Hand anzubieten und bis zum Jahr 2022 etwa 25 Millionen Haushalte mit 1 Gigabit pro Sekunde zu versorgen", sagte Pfeiffer dem Handelsblatt.

"Das wäre ein großer Sprung nach vorn für die Breitbandversorgung und Digitalisierung und würde den Wettbewerb kräftig ankurbeln." Er gehe daher davon aus, "dass die Prüfung des Kartellamtes keine unüberwindlichen Hindernisse ergibt".

Der Stadtnetzbetreiberverband Buglas (Bundesverband Glasfaseranschluss) und die Deutsche Telekom hatten sich bereits gegen die Fusion der beiden großen deutschen Kabelnetzbetreiber ausgesprochen.

Vodafone-Unitymedia: Breko und United Internet für hohe Auflagen

In Deutschland befürchtet der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) eine Einschränkung des Wettbewerbs. Schon heute hätten Bürger und Firmen in einigen Regionen kaum oder keine Wahlmöglichkeiten bei Fernseh- oder Breitband-Internet-Angeboten.

"Ähnlich wie die Deutsche Telekom mit (Super-)Vectoring setzen auch die großen Kabelnetzbetreiber mit ihren Koax-Kabeln auf Kupfer auf der letzten Meile und vermeiden so Investitionen in zukunftssichere, reine Glasfaser", erklärte Breko-Geschäftsführer Stephan Albers. Der Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Kartell- und Regulierungsrecht an der Universität Köln, Torsten Körber, betonte: "Nach dem Zusammenschluss besteht die Gefahr, dass jedenfalls Vodafone nicht mehr in den Glasfaserausbau investieren wird."

Wenn überhaupt, sei eine Genehmigung nur unter strengen Auflagen denkbar. Nötig sei eine Öffnung des künftigen Kabelnetzes von Vodafone für andere Netzbetreiber, um Vorleistungsprodukte zu fairen und diskriminierungsfreien Bedingungen anbieten.

United Internet hält die geplante Übernahme für nicht genehmigungsfähig, da es zur Bildung eines Duopols von Vodafone und Telekom führen würde. United-Internet-Chef Ralph Dommermuth sagte: "Sowohl Vodafone als auch Unitymedia bieten bereits Gigabit-Bandbreiten an und haben deren weiteren Ausbau angekündigt. Die geplante Übernahme bringt also den Konsumenten keinen Zusatznutzen, sondern schafft lediglich Wettbewerbsvorteile für Vodafone."

Nur unter erheblichen Auflagen sowohl im Festnetz wie auch beim Mobilfunk, sei die Übernahme denkbar. Dazu gehöre "vor allem die dauerhafte Verpflichtung zur Vermietung von Netzbestandteilen an andere Festnetz- und Mobilfunkanbieter."

United Internet verfügt als Reseller über kein eigenes Mobilfunknetz, im Festnetz besitzt der Konzern mit 1&1 Versatel eine eigene beschränkte Infrastruktur.