Kanzleramtschef: Funklöcher schließen oder es folgen teure Auflagen bei 5G
Kanzleramtschef Helge Braun schlägt scharfe Töne an. Er will das Schließen von Mobilfunklöchern durchsetzen oder Versorgungsauflagen für 5G erlassen. Auch beim Festnetz verweist er auf den Rechtsanspruch ab 2025, lange nach Ende der Regierungszeit.
Kanzleramtschef Helge Braun stellt die Mobilfunkbetreiber vor die Wahl, entweder Funklöcher zu schließen oder hohe Auflagen bei der 5G-Frequenzvergabe zu erhalten. "Die Unternehmen können sich überlegen, ob sie im bestehenden Netz die Funklöcher schließen oder bei der Versteigerung der 5G-Frequenzen Versorgungsauflagen bekommen, die weit kostspieliger sein werden", sagte Braun dem Handelsblatt.
Er lehne es ab, die Mobilfunkunternehmen finanziell dabei zu unterstützen, Funklöcher zu schließen. "Ich glaube, Mobilfunk ist ein sehr lukratives Geschäft, auch ohne staatliche Hilfe", fügte Braun hinzu. Er erwarte, dass die Unternehmen ihre Netze freiwillig über bestehende Verpflichtungen hinaus verbessern.
Festnetzbetreiber zum Ausbau zwingen
Auch beim Festnetz mahnte Braun die Betreiber zu einem flächendeckenden Ausbau. "Ich empfehle allen Unternehmen, auch links und rechts vom Hauptnetz die Häuser anzuschließen, damit sie später nicht dazu gezwungen werden", sagte Braun. Es gehe nicht mehr "um die billigste, sondern um die beste Lösung für die Bewohner im ländlichen Raum: Gigabitnetze."
Diese sollten bis zum Jahr 2025 von den Netzbetreibern flächendeckend ausgebaut werden. Geschehe dies nicht, dann würden die Nutzer einen Rechtsanspruch auf schnelles Internet einklagen können. Im Gegenzug soll die Regulierung der Netze neu erfolgen: "Es soll harten Wettbewerb um den Endkunden geben, nicht aber beim Bau der Netze", kündigte Braun an. Dort seien vielmehr Kooperationen sinnvoll. Das Jahr 2025 liegt jedoch nach der Legislaturperiode, die bereits 2021 endet.
Das Problem ist die Konkurrenz. Wenn die nicht die Strafgebühren zahlen sondern das Geld...