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Kanzleramtschef Braun: Staat soll auch selbst Funkmasten aufstellen

Kanzleramtsminister Helge Braun will das restliche 1 Prozent der Haushalte staatlich mit Mobilfunk-Masten versorgen. Doch laut Opposition geht es um den Versorgungsgrad der Fläche Deutschlands, der weit niedriger ist.

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Helge Braun ist Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben.
Helge Braun ist Kanzleramtsminister und Bundesminister für besondere Aufgaben. (Bild: Bundesregierung/Kugler)

Im Kampf gegen die Funklöcher hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) dafür ausgesprochen, dass der Staat selbst aktiv werden soll. "Ich bin dafür, dass der Staat auch selbst Funkmasten für die Betreiber aufstellen kann, wenn es sonst keiner macht", sagte Braun der Rheinischen Post. Alternativ könne die Förderung weiter verbessert werden. "Jedenfalls haben wir allen Bürgern gegenüber eine Pflicht zur Daseinsvorsorge", sagte der Kanzleramtsminister.

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Braun erklärte: "Wir haben mit den Mobilfunkunternehmen vereinbart, dass sie 99 Prozent der Haushalte mit Mobilfunkempfang versorgen." Nach der aktuellen Frequenzvergabe werde der nächste Schritt sein, dass die Unternehmen sagten, welche 99 Prozent das seien. "Dann wissen wir, um welches letzte, nicht wirtschaftliche Prozent der Haushalte wir uns kümmern müssen."

Netzausbau in Deutschland

Doch der Netzausbau in Deutschland wurde von der Regierung vorbereitet. Rund 98 Prozent der Haushalte dürften nicht viel mehr als eine 70-Prozent-Abdeckung der Fläche in Deutschland umfassen. Die Netzbetreiber und die Regierenden geben stets nur die Bevölkerungsabdeckung an, die sich nicht auf die versorgte Fläche in der Bundesrepublik bezieht, sondern auf die Bevölkerung. Bereits bei der Vergabe der LTE-Funklizenzen wurde es den Bietern offengelassen, bis zu 2 Prozent der Haushalte auszusparen. Es war damals schon absehbar, dass eine solche Regelung den ländlichen Raum treffen würde.

Laut Angaben der Grünen erreichte die Telefónica im Mai 2018 erst einen Versorgungsgrad von 66 Prozent der Fläche Deutschlands, Vodafone kam auf 87 Prozent und die Telekom auf 93 Prozent.

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HeroFeat 22. Apr 2019

Wie stellt der liebe Herr sich das vor? Das die restlichen 1% mit ein paar Funkmasten...

pk_erchner 21. Apr 2019

eine mit Tempolimit und daneben für die Raser und FDP Wähler mit ordentlich Maut ohne...

FactCheck 19. Apr 2019

Alles indertat wie oben von den Anderen beschrieben Vor- und Nachteile. Ich persoenlich...

DerET 18. Apr 2019

Machen wir Apfel, Ei und Aufsichtsratsposten draus.

Marvin-42 18. Apr 2019

Durch die Privatisierung hat man es geschafft, Reichtum von unten nach oben zu verteilen...


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