Schwache Begründung ist kein Auslieferungshindernis

Es ist nach kanadischem Recht nicht Aufgabe der Richterin, über Schuld oder Unschuld von Meng zu entscheiden. Um einer Auslieferung zuzustimmen, erfolgt lediglich die Prüfung, ob die erhobenen Vorwürfe und die angeführten Beweise prima facie ("auf den ersten Blick") ausreichen würden, einen Strafprozess in Kanada zu eröffnen.

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Da eine Anklage nur einigermaßen plausibel erscheinen muss, um eine Auslieferung zu rechtfertigen, wird den allermeisten US-Auslieferungsanträgen in Kanada stattgegeben. Darum sind die einleitenden Äußerungen der Richterin ungewöhnlich.

Die Kronanwaltschaft wies Holmes darauf hin, sie könne eine Auslieferung nicht deshalb ablehnen, weil die Anklage schwach begründet sei und kaum Aussicht auf Erfolg im Hauptverfahren habe. Die Richterin dürfe nur eine "begrenzte Abwägung" der Beweise vornehmen, um sicherzustellen, dass sie nicht "so fehlerhaft" oder "so unzuverlässig" sind, dass man sie nur ignorieren könne.

Gute Geschäfte, böse Geschäfte

Holmes kritisierte, dass sie nicht verstehe, ob jegliche Geschäftstätigkeit mit der iranischen Regierung bereits gegen US-Sanktionen verstoße. Laut Kronanwaltschaft gebe es nach Sanktionsrecht "gute und böse Geschäfte" im Iran, nicht alles sei verboten. Auf die Frage, wo diese Differenzierung in der Begründung des Auslieferungsantrags stehe, musste die Kronanwaltschaft einräumen, dass dies fehle. Die Richterin betonte: "Denn nur vor diesem Hintergrund kann man beurteilen, ob das, was in der Powerpoint-Präsentation ausgesagt wurde, irreführend war."

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Zudem unterstellte Holmes dem Auslieferungsantrag logische Fehler: So werde Meng vorgeworfen, sie habe fälschlich behauptet, Skycom sei kein durch Huawei kontrolliertes Tochterunternehmen. Zugleich werde ihr vorgeworfen, sie habe fälschlich erklärt, dass es kein Sanktionsrisiko für die HSBC durch Huaweis oder Skycoms Aktivitäten im Iran gebe. Meng habe aber nicht gleichzeitig für Skycom falsche Erklärungen abgeben und behaupten können, dass sie für die Firma gar nicht sprechen könne. Die Kronanwaltschaft sah hier aber keinen Widerspruch.

Prozessbeobachter erklärten Golem.de, dass die Verteidigung von Meng in den nächsten Prozesstagen versuchen werde, die Vorwürfe des Auslieferungsantrags anzugreifen: Weder sei eine Irreführung durch Meng plausibel gemacht worden noch überhaupt das Risiko eines potenziellen Schadens für die Bank. Beide Punkte müssten zusammenkommen, damit von einem Betrug ausgegangen werden könne.

Mehrere Hundert Seiten Beweismaterial, die Mengs Anwälte von der HSBC zur Entlastung ihrer Mandantin vorlegten, ließ die Richterin im Juli nicht zu. Sie sieht aber offenbar erhebliche Mängel im Auslieferungsantrag der US-Regierung. Ob dies für sie ausreicht, um festzustellen, dass sie nach kanadischem Recht nicht einmal der Eröffnung eines Strafprozesses gegen Meng zustimmen würde, weil die Anklage keinen Anschein von Plausibilität hat, wird sich zeigen.

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 Kanada: Gericht versteht US-Vorwürfe gegen Huawei-Finanzchefin nicht
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Bluejanis 19. Aug 2021

Mit Einschränkungen: - 5% Hürde verfälscht Wahlen durch strategisches Wählen...

berritorre 16. Aug 2021

Gut, in einer Powerpoint-Präsentation sowas zu verschweigen ist meiner Meinung nach...

gelöscht 16. Aug 2021

Das ist in dieser Allgemeinheit ausgedrückt falsch.

Sharra 14. Aug 2021

Es bringt aber mehr kanadische Leute festzusetzen, um Kanada unter Druck zu setzen. Die...



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