Hilft die Chatkontrolle überhaupt gegen Kindesmissbrauch?

Die Effekte insbesondere der Überwachung von Messengern dürften sich dabei in Grenzen halten. So werden beispielsweise für Grooming eher Plattformen verwendet, auf denen Kinder und Jugendliche aktiv sind und sich einfach anschreiben lassen. Bei Messengern hingegen wird meist ein Nutzername oder eine Telefonnummer benötigt, um mit einer Person in Kontakt zu treten.

Bei den Kindesmissbrauchsinhalten selbst werde der Großteil über Plattformen und Foren geteilt, erklärte Joachim Türk, Vorstandsmitglied beim Kinderschutzbund, dem Bayrischen Rundfunk. Das anlasslose Scannen privater Nachrichten aus Messengerdiensten oder E-Mails sei deshalb weder verhältnismäßig noch zielführend.

Auch deutsche Strafverfolger kritisierten im Spiegel die Pläne hinter vorgehaltener Hand. Die aktuellen Pläne würden nicht unbedingt dazu führen, mehr Pädokriminelle festzunehmen, erklärten mehrere langjährige Ermittler. Denn mehr Meldungen würden nicht automatisch zu mehr Ermittlungserfolgen führen. Man habe bereits jetzt Probleme, mit den vorhandenen Ressourcen Fälle abzuarbeiten und die besonders gefährlichen Täter zu fassen.

Wie lassen sich die Scans umgehen?

Pädokriminelle umgehen die bereits durchgeführten Scans bei unverschlüsselten Cloud-Plattformen bereits heute: Sie laden passwortgeschützte und verschlüsselte Archive hoch, deren Inhalte nicht gescannt werden können. Die Links zu den Archiven sowie die Passwörter teilen die Pädokriminellen in speziellen Foren wie Boystown. Die Plattform wurde 2021 von der Polizei zerschlagen.

Die Links zu den Hostingplattformen im Clearnet könnten von der Polizei leicht gemeldet werden und würden dann umgehend gelöscht. Doch die Polizei fokussiert sich rein auf die Ermittlung der Täter und sammelt und meldet entsprechende Links nicht - so waren die auf der Plattform Boystown verlinkten Inhalte auch Monate nach deren Zerschlagung noch im Internet abrufbar, wie eine Recherche ergab. Die Journalisten sammelten daraufhin entsprechende Links und ließen sie löschen.

Wie geht es mit dem Entwurf weiter?

Das Gesetzgebungsverfahren in der EU sieht vor, dass das Europaparlament und die Mitgliedstaaten auf Basis des Entwurfs eine eigene Position formulieren. Wenn diese Positionen feststehen, kommt es zu den sogenannten Trilogverhandlungen mit der Kommission. In den Verhandlungen wird versucht, einen Kompromiss zu finden, der dann noch formal bestätigt werden muss.

Beobachter vermuten, dass die Kommission die Vorgaben bewusst sehr weit gefasst hat, um zumindest Verfahren wie Photo-DNA verpflichtend auf verschlüsselte Inhalte anwenden zu können.