Kammergericht Berlin: Weitere Beleidigungen gegen Künast sind strafbar

Sechs weitere Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast sind als unzulässig erklärt worden. Facebook muss nun Nutzerdaten herausgeben.

Artikel veröffentlicht am ,
Die Grünen-Politikerin Renate Künast erzielt einen Teilerfolg vor Gericht.
Die Grünen-Politikerin Renate Künast erzielt einen Teilerfolg vor Gericht. (Bild: Olaf Kosinsky/CC-BY-SA 3.0)

Facebook muss gespeicherte Daten zu Verfassern mehrerer unzulässiger Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast herausgeben. Das Berliner Kammergericht gab in einem Berufungsverfahren der Klage Künasts gegen das soziale Netzwerk in 12 von 22 Fällen statt. Der Rechtsstreit hatte für Aufsehen gesorgt, weil das Berliner Landgericht zunächst übelste Beschimpfungen wie "Drecks Fotze", "Stück Scheisse" oder "Pädophilen-Trulla" als zulässige Meinungsäußerung gewertet hatte. Das nun ergangene Urteil ist rechtskräftig (Az.: 10 W 13/20).

Stellenmarkt
  1. Java Entwickler (m/w/d)
    ilum:e informatik ag, Mainz
  2. Technical Support Specialist 3D Laserscanning - EMEA (m/f/d)
    Leica Geosystems GmbH, deutschlandweit (Home-Office)
Detailsuche

Das Landgericht hatte die umstrittene Entscheidung vom September 2019 in einem sogenannten Abhilfebeschluss vom Januar 2020 teilweise selbst korrigiert. Darin waren zumindest 6 von 22 Äußerungen als unzulässig erklärt worden. Das Berliner Kammergericht geht in seiner aktuellen Entscheidung vom 11. März 2020 jedoch weiter. "Sechs von sechzehn der jetzt noch mit der Beschwerde zu prüfenden Kommentare erfüllten nach Ansicht der Richter des 10. Zivilsenates ungeachtet der strengen Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht an Eingriffe in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung stelle, den strafrechtlichen Beleidigungstatbestand des § 185 StGB", teilte das Gericht am 24. März 2020 mit.

Nicht alles ist strafbar

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung zählen dazu Äußerungen wie "Knatter sie doch mal einer so richtig durch, bis sie wieder normal wird". Allerdings bleiben zehn der 22 von Künast beanstandeten Äußerungen auch nach Prüfung durch das Kammergericht zulässig. Dazu schrieb das Gericht: "Die Richter des 10. Zivilsenats würden dabei keineswegs verkennen, dass es sich insoweit gleichfalls um erheblich ehrenrührige Bezeichnungen und Herabsetzungen der Antragstellerin handele."

Bei den Äußerungen liege "kein Fall der abwägungsfreien Diffamierung (Angriff auf die Menschenwürde, Formalbeleidigung bzw. Schmähkritik) vor und die Verletzung des Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin erreiche auch nicht ein solches Gewicht, dass die Äußerungen unter Einbeziehung des konkret zu berücksichtigenden Kontextes - anders als bei den vorgenannten sechs Kommentaren - lediglich als persönliche Herabsetzung und Schmähung der Antragstellerin erscheinen würden". Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung will Künasts Anwalt Severin Riemenschneider nun eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen.

Nutzer könnten straffrei ausgehen

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Die große Koalition hat im Sommer 2017 zusammen mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auch die Bestandsdatenauskunft neu geregelt. Mit der am 1. Oktober 2017 in Kraft getretenen Regelung erhalten Privatpersonen die Möglichkeit, im Falle von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts im Netz selbst privatrechtlich gegen den Urheber vorzugehen. Die Regelung gilt nicht nur für die großen sozialen Netzwerke, sondern für alle Telemediendienste. Um die Auskunft zu erhalten, benötigt der Betroffene eine Anordnung des zuständigen Landgerichts. Der Diensteanbieter darf den Urheber über die beabsichtigte Auskunft informieren. Zudem kann gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde eingelegt werden.

Da Facebook dieses konkrete Beschwerdeverfahren verloren hat, ist das US-Unternehmen dazu verpflichtet, die gespeicherten Daten der Nutzer wie E-Mail- und IP-Adressen herauszugeben. Auf Basis dieser Daten kann Künast eine zivilrechtliche Klage gegen die Verfasser der unzulässigen Kommentare einleiten. Allerdings muss dazu auch die Identität der Nutzer feststellbar sein, was möglicherweise nicht mehr möglich ist, wenn die Provider nicht mehr den konkreten Anschluss hinter einer IP-Adresse ermitteln können. Die Äußerungen auf Facebook liegen schon mehrere Jahre zurück.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Kryptowährungen
Lohnt sich der Einstieg in Chia?

Wie andere Altcoins soll Chia eine verträglichere Version des Bitcoin sein. Farming punktet dabei gegenüber GPU-Mining, wirklich sauber ist es aber nicht.
Von Dirk Koller

Kryptowährungen: Lohnt sich der Einstieg in Chia?
Artikel
  1. Windows 365: Der mietbare Cloud-PC mit Windows kann bestellt werden
    Windows 365
    Der mietbare Cloud-PC mit Windows kann bestellt werden

    Microsoft startet mit Windows 365 und gibt Preise für den Cloud-PC bekannt. Die VMs sollen wie physische Windows-PCs funktionieren.

  2. Victorian Big Battery: Tesla-Speicher brannte vier Tage lang
    Victorian Big Battery
    Tesla-Speicher brannte vier Tage lang

    Viel Aufwand war nötig, um das brennende Akku-Modul zu löschen.

  3. Machine Learning: US-Militär will Tage in die Zukunft schauen
    Machine Learning
    US-Militär will Tage in die Zukunft schauen

    Massenweise Informationen sollen einer KI des US-Militärs dabei helfen, Situationen bereits Tage vorher zu berechnen. Tests dazu laufen.

minnime 26. Mär 2020

Das ist generell so bei Politikern, die werden generell ständig runtergemacht, nicht nur...

minnime 26. Mär 2020

Die AFD ist zwar eine rechte Partei aber keine nationalsozialistische, jedenfalls nicht...

identikit 25. Mär 2020

ich mach's mir hier jetz einfach und kopier (zitier) von AllDayPiano aus nem anderen...

Auspuffanlage 25. Mär 2020

finde ich überhaupt nicht lustig. Ich dachte immer Eltern sollen ihre Kinder betreuen...



  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Schnäppchen • Speicherwoche bei Saturn Samsung • C27RG54FQU, 27 Zoll, curved 203,55€ • Bosch Professional Werkzeuge und Messtechnik • Samsung Galaxy Vorbesteller-Aktion • Speicherwoche bei Media Markt • 15% auf Xiaomi-Technik • Hisense UHD-Fernseher • Saturn: 1 Produkt zahlen, 2 erhalten [Werbung]
    •  /