Kameraaufzeichnung: Berliner Polizei erteilt Tesla vorerst doch kein Hausverbot

Teslas sollten wegen ihrer Kameras erst nicht auf die Liegenschaften der Berliner Polizei fahren dürfen. Nun wird noch einmal nachgeschärft.

Artikel veröffentlicht am 23. Juni 2022, 8:54 Uhr, Andreas Donath

Außenkamera eines Tesla (Bild: Martin Wolf/Golem.de)

Teslas werden zwar in der Nähe von Berlin gebaut, doch das hat die Berliner Polizei nicht davon abgehalten, ihren Besitzern zu verbieten, auf die Liegenschaften der Behörden zu fahren. Grund sind die eingebauten Kameras. Damit könnten geheime Informationen ausgeforscht werden, argumentierte die Polizei.

Der Sicherheitschef von Polizeipräsidium und Landeskriminalamt habe am 22. Juni 2022 ein Zufahrtsverbot für Fahrzeuge des US-Herstellers Tesla für alle Liegenschaften des Polizeipräsidiums und des Landeskriminalamtes angeordnet, berichtet der Berliner Tagesspiegel.

In einem Rundschreiben, das der BZ vorliegt, heißt es, dass Teslas "eine sicherheitsrelevante Gefährdung für Mitarbeitende, Dritte (Sicherheit und Datenschutz) sowie die Liegenschaften der Polizei Berlin (Objektsicherheit)" seien. Die Polizei sorgt sich, dass Sicherheitsbereiche wie Munitionsbunker, Tarnkennzeichen oder Spezialkräfte und Zivilermittler aufgenommen werden könnten.

Dem Bericht zufolge erfuhr die Polizei im Januar 2022, dass "sämtliche Fahrzeugmodelle des Herstellers Tesla permanent ereignisunabhängige Videoaufzeichnungen des gesamten Fahrzeugumfeldes anfertigen und diese Aufnahmen ausleiten". Die Aufnahmen würden auf Servern in den Niederlanden gespeichert.

Erstmal kein spezielles Tesla-Hausverbot

Dem Tagesspiegel sagte die Berliner Polizei am 23. Juni 2023, dass das Tesla-Hausverbot für Polizeipräsidium und LKA zunächst noch keine Wirkung habe, sondern der Sensibilisierung diene. Es sei im "Vorgriff auf eine abschließende behördenweite, auf die jeweilige Liegenschaft individuell abgestimmte Regelungslage", erlassen worden. Es soll nun erst einmal geprüft werden, wie sich die fortwährende Entwicklung der IT in Autos auf die Sicherheitslage auswirke, um dann eine abschließende Regelung zu verabschieden. Bis dahin sei jeder selbst verantwortlich, dass keine Aufnahmen von Sicherheitsbereichen der Polizei Berlin gemacht würden, egal ob durch Autos, Smartphones oder Kameras.

Aktivierter Sentry-Modus könnte Bußgeld nach sich ziehen

Der Berliner Datenschutzbeauftragte droht laut Tagesspiegel-Bericht Tesla-Fahrern im Straßenverkehr Bußgelder an, wenn sie den Sentry-Modus grundlos auf Parkplätzen aktivieren und die Umgebung aufzeichnen. Dafür sei jeder Fahrzeughalter selbst verantwortlich. Beschweren sich Betroffene, werden Verfahren eingeleitet und gegebenenfalls Bußgelder verhängt.

Für eine Videoüberwachung oder gar eine dauerhafte Speicherung der Daten muss nach Angaben des Bundesdatenschutzbeauftragten ein "berechtigtes Interesse" der Verantwortlichen vorliegen. Dabei muss auf den Umstand der Überwachung "frühestmöglich hingewiesen werden".

Ist der Wächter-Modus in den Teslas aktiviert, nehmen die Kameras die Umgebung bei Bedrohungen auf und speichern die Bilder. Auf Wunsch kann die Umgebung auch live auf dem Smartphone des Besitzers angezeigt werden. In der Bedienungsanleitung des Model 3 heißt es dazu: "Im Wächter-Modus bleiben die Kameras und Sensoren eingeschaltet und bereit zur Aufzeichnung verdächtiger Aktivitäten um Ihr Fahrzeug herum, wenn Model 3 geparkt und verriegelt ist."

In China gibt es ebenfalls eine Regelung, die Tesla-Fahrer einschränkt. Der chinesische Badeort Beidaihe verbannte Teslas Elektroautos für mehrere Monate. Es handelt sich um einen Funktionärsbadeort.

Nachtrag vom 23. Juni 2022, 17:10 Uhr

Die Polizei Berlin hat klargestellt, dass die Gefährdung durch die Überwachungssysteme moderner Fahrzeuge grundlegend bewertet werden soll und ein ausgesprochenes Hausverbot für Tesla-Fahrzeuge vorerst keine Wirkung entfalte, bis eine generelle Regelung steht. Der Artikel wurde dahingehend angepasst.