Kabelkanalnutzung Kabel Deutschland verliert Milliardenklage gegen Telekom

Für die Nutzung der Kabelkanalanlagen der Telekom zahlt Kabel Deutschland weiter viel Geld an die Telekom. Doch das Gericht lehnte eine Klage wegen zu hoher Gebühren heute ab.

Das Landgericht Frankfurt hat eine Klage von Kabel Deutschland über 350 Millionen Euro wegen zu hoher Gebühren für die Nutzung der Kabelkanalanlagen der Deutschen Telekom abgewiesen. Das gab das Gericht am 28. August 2013 bekannt (PDF). Wegen Feststellungsanträgen für die Zukunft bewege sich der wirtschaftliche Wert des Rechtsstreits im Milliardenbereich, so das Gericht.

Der größte Kabelnetzbetreiber Deutschlands hatte geklagt, weil die Preise für die Nutzung der Kabelkanalanlagen der Telekom aus seiner Sicht überhöht sind. Der Nutzungsvertrag zwischen den beiden Firmen wurde 2003 geschlossen. Das TV-Kabelnetz gehörte einmal der Deutschen Bundespost.

Mit der Entscheidung, das TV-Kabelgeschäft zu übernehmen, sei eine Entscheidung für ein bestimmtes System getroffen worden, da die Netze schon immer in den Kabelkanalanlagen der Telekom lagen, teilte das Gericht mit. Die Frage, ob die deutlich niedrigeren Preisfestsetzungen der Bundesnetzagentur für die letzte Meile in den Kabelkanalanlagen der Telekom auf einen Missbrauch hinweisen, stellte sich nach Auffassung des Gerichts nicht, da die Telekom nicht den TV-Kabelnetzmarkt beherrscht.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig und kann mit der Berufung zum Oberlandesgericht angegriffen werden. Firmensprecher Marco Gassen sagte Golem.de: "Wir warten auf die schriftliche Urteilsbegründung und werden diese eingehend analysieren. Dann werden wir in Berufung gehen. Kabel Deutschland geht nach wie vor von einem mehrjährigen Prozess aus. Wir zahlen pro Jahr 100 Millionen Euro. Zu den Zahlungsmodalitäten äußern wir uns nicht."

Vodafone ist dabei, Kabel Deutschland zu übernehmen. "Zusammen mit Kabel Deutschland könnten wir mit einem überlegenen Festnetzangebot direkt gegen die Deutsche Telekom antreten - und überall, wo Anschlüsse von Kabel Deutschland erhältlich sind, ein noch besseres Produkt anbieten", sagte Vodafone-Chef Jens Schulte-Bockum der Wirtschaftswoche.