Justus Haucap: Ex-Monopolkommission-Chef gegen Zwangsöffnung des Mobilfunks

Wettbewerbsökonom Justus Haucap hält eine Diensteanbieterverpflichtung für ein Strohfeuer, dass langfristig den Mobilfunkausbau behindern würde. Doch Haucaps Aussagen sind nicht unproblematisch.

Artikel veröffentlicht am 12. März 2024, 18:14 Uhr, Achim Sawall

Freenet hätte den größten Nutzen von der Diensteanbieterverpflichtung. (Bild: Freenet)

Der Wettbewerbsökonom Justus Haucap, früher Vorsitzender der Monopolkommission, warnt davor, die Regeln auf dem deutschen Mobilfunkmarkt zugunsten von Anbietern ohne eigenes Netz zu ändern. Solch eine Reform führe nur zu einem "Strohfeuer, das den wichtigen Netzausbau behindert und damit langfristig schadet", sagte der Düsseldorfer Volkswirtschaftsprofessor der Süddeutschen Zeitung. Die Bundesnetzagentur muss demnächst entscheiden, wie sie mit den Frequenzen verfährt, deren Lizenzen Ende 2025 auslaufen.

Haucaps Urteil ist nicht unproblematisch, er hat in der Vergangenheit Auftragsstudien für Konzerne wie Uber und US-Cloudbetreiber geschrieben und in den Medien platziert. Hier vertritt Haucap eindeutig die Interessen der Mobilfunkbetreiber.

Die Bundesnetzagentur will die bestehenden Nutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2.600 MHz, die Ende 2025 auslaufen, um fünf Jahre verlängern, ohne ein neues Vergabeverfahren durchzuführen. Damit sparen die Konzerne viel Geld. Der neue Netzbetreiber 1&1 ist dagegen.

Zugleich wird aber diskutiert, ob die Behörde die drei Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone Deutschland und Telefónica Deutschland (O2) künftig zwingen sollte, Mobile Virtual Network Operator und Service Provider MVNO/SP – die wie Freenet kein eigenes Netz besitzen – mit einer Diensteanbieterverpflichtung ihre Infrastruktur mitnutzen zu lassen.

Haucap hält die Verschärfung der Regeln für überflüssig: "Der Wettbewerb zwischen den Netzbetreibern funktioniert", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Eine Diensteanbieterverpflichtung könnte zwar kurzfristig die Nutzungsentgelte für die Anbieter und damit auch die Preise für Verbraucher senken, würde aber zugleich Anreize zerstören, in eigene Netze zu investieren, warnte der Volkswirt.

Haucap: Langfristige Schäden für den Netzausbau werden in Kauf genommen

Zudem sprechen sich zahlreiche Bundes- und Landespolitiker im Beirat der Bundesnetzagentur für die Einführung einer Diensteanbieterverpflichtung aus. Der Beirat ist mit 16 Mitgliedern des Bundestags und 16 Vertreter des Bundesrats besetzt. Haucap kritisiert das als kurzsichtig: "Viele Politiker interessiert anscheinend vor allem die Chance, kurzfristig die Preise ein wenig zu senken. Die langfristigen Schäden für den Netzausbau werden in Kauf genommen", sagte er.

Weil die Mobilfunkbetreiber hochwertige Tarife lieber selbst vermarkten und sich gegen Verhandlungen sperren, fordern die Discounter eine gesetzliche Öffnung der Netze. Zum Ende des Jahres 2025 laufen Frequenznutzungsrechte in den Bereichen 800 MHz, 1.800 MHz und 2,6 GHz aus, die gegenwärtig vor allem für LTE genutzt werden. Der Bereich bei 1.800 MHz ist nicht vollständig neu zu vergeben, weil es dort eine Umverteilung gab. In Deutschland liegt bei 800 MHz der LTE Coverage Layer mit wichtigen Flächenfrequenzen für die Versorgung auf dem Lande. 1,8 GHz dient als GSM/LTE Capacity Layer, 2,6 GHz ist ebenfalls ein Capacity Layer.