Justizminister-Treffen: EU-Kommission soll Bitcoin überwachen
Um die Terrorbekämpfung zu verbessern, sollen virtuelle Währungen künftig besser kontrolliert werden – das fordern die EU-Justizminister in einer gemeinsamen Erklärung(öffnet im neuen Fenster) . Die EU-Kommission solle entsprechende Vorgaben ausarbeiten, heißt es in dem Dokument. Doch nicht nur virtuelle Währungen wie Bitcoin sind betroffen, auch "Geld, Gold oder andere wertvolle Metalle sowie Bargeld-Kuriere" sollen genauer beobachtet werden.
Welche Maßnahmen genau getroffen werden sollen, geht aus dem Dokument nicht hervor. Da der Austausch von Kryptowährungen wie Bitcoin naturgemäß nur schwer zu überwachen sein dürfte, wird die EU-Kommission vermutlich vor allem Umtauschbörsen ins Visier nehmen. Die selbsternannte Ghost Security Group will Belege dafür haben, dass der IS Bitcoins im Wert von mindestens 3 Millionen Dollar besitzt(öffnet im neuen Fenster) . Der IS soll die Kryptowährung vor allem einsetzen, um Spenden von Anhängern zu transferieren.
Der Beschluss der Justizminister enthält eine Reihe weiterer Maßnahmen. So soll die Einrichtung eines "ehrgeizigen" EU-PNR-Systems zur Fluggastdatenspeicherung bis Ende 2015 abgeschlossen werden. Außerdem sollen europaweit einheitliche Deaktivierungsstandards für Waffen eingeführt werden. In einigen EU-Mitgliedsstaaten gelten Feuerwaffen bereits dann als deaktiviert, wenn der Lauf vorne mit einer Plombe verschlossen wurde – wird der Lauf mit einer Säge gekürzt, ist die Waffe wieder benutzbar. In Deutschland hingegen müssen zahlreiche, irreversible Schritte unternommen werden, damit eine Waffe als deaktiviert gilt.
Außerdem soll der Informationsaustausch zur Terrorbekämpfung innerhalb der EU verbessert werden und Frontex weitere Kompetenzen zur Abwehr von Anschlägen erhalten.
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